Der konservative Favorit: Wer ist François Fillon?

Die erste Runde der Vorwahlen der französischen Konservativen sind passé und die deutschen Medien erklärten das (zweite) Ende der politischen Karriere von Nicolas Sarkozy zum wichtigsten Ereignis im Rahmen der Wahlen. Dabei blieb, mit Ausnahme einiger Portraits, der mutmaßlich nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon, unbeleuchtet.

Die wichtigsten Punkte:

  • Fillon ist ein ausgewiesener Berufspolitiker, der schon früh Karriere machte.
  • Er steht für einen harten Sparkurs, weniger Steuern für Unternehmen, mehr Polizei und eine konservative Gesellschaftspolitik.
  • Er möchte Frankreichs Verhältnis zu Russland bessern und setzt im Syrienkrieg auf Assad.

Wer ist François Fillon?

Fillon, geboren 1954, ist ein Kind der bürgerlichen Mittelschicht, ehemaliger Student am Sciences Po Paris und hat seine politische Karriere dort begonnen, wo schon andere Politiker Frankreichs erste Erfahrungen sammelten – als parlamentarischer Assistent eines Abgeordneten der Assemblée Nationale, in Fillons Falle bei Joël Le Theule. Als sein Mentor Le Theule 1980 unerwartet verstarb, kandidierte Fillon in dessen Wahlkreis selbst für das Parlament und wurde 1981 mit nur 27 Jahren Abgeordneter. Dies blieb er bis 1993, als er – nebenbei auch auf lokaler Ebene mit Mandaten ausgestattet – in das Kabinett von Premierminister Éduard Balladur berufen wurde. Dort war er zunächst Minister für Hochschulwesen. Bis 2007 war Fillon mehrfach in wechselnden Ministerien tätig. Nach dem Wahlsieg von Nicolas Sarkozy wurde er dann zum Premierminister berufen. Fillon war von Amtsantritt bis Amtsende Sarkozys im Amt – er ist damit der einzige Premierminister, der während einer Amtsperiode eines Präsidenten nicht ersetzt wurde. Nach den Wahlen 2012 bewarb sich Fillon, nunmehr erneut einfacher Abgeordneter, um den Vorsitz der konservativen Partei UMP (heute: Les Républicains). In einer engen Wahl verlor er knapp (49,97 Prozenz zu 50,03 Prozent) die Wahl an Jean-François Copé. Fillon warf Copés Lager daraufhin Manipulation vor und spaltete sich mit einer Reihe anderer Parlamentarier der Assemblée Nationale in eine eigene Gruppe ab. Später einigten sich beide Gruppen nach Vermittlung von Parteigrößen wieder. Nach dem Rücktritt Copés vom Amt 2014 war Fillon zusammen mit Jean-Pierre Raffarin und Alain Juppé kurzzeitig kommissarischer Parteivorsitzender.

Wofür steht Fillon?

Fillon wird öffentlich oft mit Margaret Thatcher verglichen – was durchaus passend erscheint, denn er steht in seiner Wirtschaftspolitik für weniger Staat und mehr Entlastung für Unternehmen – er möchte die Unternehmenssteuern und Staatsausgaben drastisch senken, eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Auch Arbeitnehmer müssten unter einem Präsident Fillon mehr und länger arbeiten: Die 35-Stunden-Woche soll abgeschafft werden und künftig sollen Arbeitszeiten von bis zu 48 Stunden pro Woche in der Privatwirtschaft möglich werden. Das Rentenalter will Fillon auf 65 Jahre anheben, Kinder künftig ein Jahr früher einschulen und mehr Wert auf berufspraktische Bildung legen.

In der Innenpolitik setzt Fillon hingegen harte Law-and-Order-Maßnahmen, darunter eine Einwandererquote, die Investition von 12 Milliarden Euro in Polizei, Streitkräfte und Justiz, sowie das Abweisen an der Grenze von französischen Staatsbürgern, die im Ausland für den Islamischen Staat gekämpft haben. Auch gesellschaftspolitisch setzt Fillon auf konservative Politik – er möchte Teile des Gleichstellungsgesetzes der sozialistischen Regierung zurücknehmen. Homosexuelle Paare sollen unter Fillon keine Kinder mehr adoptieren dürfen.

Was unterscheidet Fillon von seinem Kontrahenten Alain Juppé?

In der Wirtschaftspolitik weniger als Juppé offen sagt. Auch Juppé möchte einen wirtschaftsliberales Sparprogramm umsetzen, wie Fillon die Mehrwehrsteuer erhöhen und die sozialistische „Reichensteuer“ abschaffen. Aber öffentlich greift er Fillon dafür an, dass die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst nicht umsetzbar seien. Juppé möchte nur 250.000 Fonctionnaires weniger im Staat.

Juppé möchte die progressiven Rechten und Liberalen ansprechen und greift Fillons geplantes Abschafften des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare an. Er nennt Fillons Ansichten rückständig und twitterte, dass er sich Papst Franziskus näher als dem „Common Sense und der Manif pour Tous (die Gegenbewegung zur gleichgeschlechtlichen Ehe) fühle. Juppé verweist auch auf Fillons ablehnende Haltung gegenüber der Abtreibung – wenngleich Fillon angekündigt hat, das Recht auf Abtreibung nicht streichen zu wollen.

Zuletzt kritisiert der ehemalige Außenminister Juppé Fillons Ankündigung, sich wieder Staatschefs wie Vladimir Putin diplomatisch nähern zu wollen. Fillon ist auch für Verhandlungen mit Baschar Al-Assad und gegen eine Unterstützung der Rebellen in Syrien. Fillon verteidigte zudem zuletzt Französische Kolonialisierung in der Vergangenheit als das „Teilen der eigenen Kultur mit fremden Völkern“.

Prognose:

Juppés Angriffe auf Fillons traditionellen und wertkonservativen Ansichten sind der einzige Weg, um sich scharf vom ehemaligen Premierminister abzugrenzen. Tatsächlich dürfte es für Juppé aber schon zu spät sein, das Ruder herumzureißen. Fillon schafft den Spagat, sich einerseits gerade die Themen zu nehmen, mit denen auch Trump Erfolg und die zwischen den Wahlen gerne vom Front National bedient werden, wirkt dabei zugleich aber staatsmännisch und skandalfrei – er ist dabei aufgrund seiner Biographie aber alles andere als ein Anti-Establishment-Kandidat.

(Foto: Von European People’s Party – Flickr: EPP Congress Marseille 5812, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18014696)

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2 Gedanken zu “Der konservative Favorit: Wer ist François Fillon?

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