Premierminister gegen Präsident

Frankreichs Politik wird meist geprägt von Duellen starker Persönlichkeiten – und nur, dass man selbst in der gleichen Partei wie sein ärgster Konkurrent ist, hat noch niemanden davon abgehalten, ordentlich auszuteilen. Premierminister Manuel Valls hat in einem Interview Präsident François Hollande kritisiert und eine eigene Kandidatur bei den Vorwahlen der Parti Socialiste nicht ausgeschlossen.

Was ist passiert?

Valls hat im Interview mit dem Journal du Dimanche Kritik am Präsident geübt. Die teils abwertenden Aussagen Hollandes gegenüber Parteifreunden, die im Enthüllungsbuch Un président ne devrait pas dire ça…“ (Dt.: Ein Präsident sollte so etwas nicht sagen…) erschienen sind, haben innerhalb der Linken zu einer großen Verunsicherung geführt. Valls sagte, er wolle diese „Mechanik, die uns (die Linke) zur Niederlage führt“ zerschlagen.

Weiterhin hat Valls linke Regierungskritiker wie die ehemaligen Minister Benoît Hamon, Arnaud Montebourg und Emmanuel Macron dazu aufgefordert, an den Vorwahlen der Parti Socialiste im Januar teilzunehmen. Valls sieht die Vorwahlen als Mittel, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sozialisten zurück zu gewinnen. Er selbst schloss eine eigene Kandidatur, auch gegen Hollande, nicht aus.

Was waren die Reaktionen?

Valls Äußerungen wurden von vielen als eine indirekte Aufforderung an François Hollande verstanden, nicht erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren – das hat bislang noch kein amtierender Präsident nach seiner ersten Amtszeit getan.

Kritik gab es vom eigenen Minister für Landwirtschaft, Stéphane Le Foll, der gleichzeitig Regierungssprecher ist. Er forderte Valls zum Rücktritt auf, da ein Premierminister nicht gegen den eigenen Präsidenten kandidieren könne und er das eigene Interesse über das Allgemeinwohl stelle. Ebenfalls forderten die Ex-Minister Arnaud Montebourg und Emmanuel Macron Valls zum Amtsverzicht auf. Macron selbst war erst vor einigen Monaten aus der Regierung ausgeschieden und wurde nach seiner Ankündigung, 2017 Präsident werden zu wollen, von Valls kritisiert.

Entsprechend mehrten sich auch am Sonntag die Gerüchte um einen Rücktritt von Valls. Für diesen Fall würde der bisherige Innenminister Bernard Cazeneuve zum neuen Premierminister werden. Diese Gerüchte wurden sowohl vom Elysée (Sitz des Präsidenten), als auch von Matignon (Sitz des Premierministers) dementiert.

Zudem gibt es auch einen prominenten Fürsprecher einer Primaire mit Valls und Hollande: Der Präsident der Assemblée Nationale, Claude Bartolone, forderte bereits am Samstag beide auf, sich den Vorwahlen zu stellen.

Wie geht es weiter?

Aus dem Umfeld von Präsident Hollande heißt es, dass er sich spätestens am 10. Dezember für oder gegen eine erneute Kandidatur entscheiden wird. Das ist allerdings nicht offiziell bestätigt. Was bekannt ist: Bis zum 15. Dezember müssen Kandidaten, die bei der Vorwahl der Parti Socialiste im Januar antreten wollen, ihre Bewerbung einreichen.

Muss Hollande als amtierender Präsident noch mal zur Vorwahl antreten?

Auf diese Frage gibt es zwei Antworten: Nein, denn in der politischen Kultur Frankreichs gilt es als gesetzt, dass ein amtierender Präsident erneut antritt. Auch Menschen aus Hollandes Umfeld raten ihm, sich nicht der Vorwahl zu stellen, um eine Blamage zu vermeiden.

Die Statuten der Parti Socialiste sagen hingegen eindeutig ja. Die Vorwahlen wurden dort festgeschrieben und es gibt auch keine Klausel, die einen amtierenden Präsidenten von den Vorwahlen befreien, so wie es bei Les Républicains festgelegt ist. 2011 bejahte Hollande, damals noch Kandidat, dass er sich 2017 auch als amtierender Präsident den Vorwahlen stellen würde. Ändert er seine Meinung, so muss er als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen.

Was bedeutet das für Frankreichs Linke?

Während die Nominierung von François Fillon als Kandidat der Rechten für 2017 auf diese vereinigend wirkt, ist auf Seiten der Linken derzeit das Gegenteil zu beobachten. Inzwischen gibt es fast mehr linke Präsidentschaftskandidaten als Prozentpunkte für die PS im ersten Wahlgang 2017. Die Vorwahlen könnten tatsächlich eine Chance werden, sich wieder ein Stück weit zu einigen und bei den eigenen Wählern Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Problematisch ist aber, dass der bei Wählern populäre Ex-Minister Macron als Parteiloser seine eigene Bewegung „En Marche !“ (Dt.: In Bewegung) nicht zur Vorwahl antreten wird und seine eigene Präsidentschaftskampagne fährt. Sollte er 2017 stärker abschneiden als der Kandidat der Sozialisten, könnte dies zu einer grundlegenden Reform der Partei führen.

(Foto: von Briand (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons)

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3 Gedanken zu “Premierminister gegen Präsident

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