Primaires citoyennes – die linken Vorwahlen

Mit der Entscheidung François Hollandes, nicht mehr als Staatspräsident zu kandideren, fielen gestern auch einige weitere: Die Vorwahlen der Sozialisten finden ohne Hollande statt und es wird auch kein Szenario geben, in dem Präsident und Premierminister miteinander offen konkurrieren. Aber wie laufen die Vorwahlen der Linken genau ab? Und was ist bereits bekannt?

Der Name – warum „Primaires Citoyennes“ ?

Die Parti Socialiste (PS) hätte ihre Vorwahlen „Primaires de Gauche„, Vorwahlen der Linken, taufen können – das hätte aber im Namen eine Nähe zum Front de Gauche (dt. Linksfront) von Jean-Luc Mélenchon vermuten lassen. Diese Bewegung steht zur PS aber so wie die deutsche LINKE zur SPD – man mag einander nicht unbedingt. Der Name „Primaires Citoyennes“ wäre mit „bürgerliche Vorwahlen“ falsch übersetzt – eher sind es die Vorwahlen der Bürger, was eine offenere Wahl mit breiter Beteiligung symbolisieren soll. Außerdem bezieht es sich darauf, dass nicht nur die PS an der Wahl teilnimmt, sondern auch weitere Parteien und Bewegungen: Die Union des Démocrates et des Écologistes, Génération Écologie, Front Démocrate und die Parti Écologiste.

Wie ist der Zeitplan?

Seit dem 1. Dezember läuft die Bewerbungsphase. Bis zum 15. Dezember können sich Kandidaten bei der Haute Autorité (dt. Hohe Behörde) bewerben. Am 17. Dezember gibt diese bekannt, wer für den 1. Wahlgang zugelassen wurde. Am 22. Januar findet der 1. Wahlgang statt, bei dem nur gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Da es unwahrscheinlich ist, dass ein Kandidat bereits im 1. Wahlgang so stark abschneidet, findet am 29. Januar der 2. Wahlgang zwischen den beiden stärksten Bewerbern des 1. Wahlgangs statt.

Wer kann wählen?

Ähnlich wie bei den Vorwahlen der Konservativen dürfen nicht nur Parteimitglieder wählen, sondern alle im Mai 2017 wahlberechtigten Franzosen, auch wenn diese jetzt noch keine 18 Jahre alt sind, sowie Ausländer, wenn sie Mitglieder der teilnehmenden Parteien oder deren Jugendorganisationen sind. Voraussetzungen sind auch hier, dass sich die Wähler zu den Werten der Linken bekennen und pro Wahlgang eine Gebühr von einem Euro bezahlen.

Gibt es bereits Kandidaten?

Obwohl erst am 17. Dezember zweifelsfrei alle Kandidaten feststehen, sind bereits einige Kandidaten bekannt. Zu den prominentesten gehören die beiden ehemaligen Minister Benoît Hamon und Arnaud Montebourg, die aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zum Spar- und Mitte-Linkskurs unter Hollande und Valls die Regierung verlassen haben. Montebourg werden gute Chancen zugerechnet, da er bei den letzten Primaires 2011 auf dem dritten Platz landete. Er wird dem linken Flügel der PS zugerechnet und möchte sich als eine Art französischer Jeremy Corbyn positionieren.

Aus der aktuellen Regierung gibt es bislang noch keinen offiziellen Kandidaten. Dabei gilt eine Kandidatur von Premierminister Manuel Valls als sicher. Nach seiner mehr oder weniger offenen Kritik am Präsidenten erwarteten viele seinen Rücktritt. Doch sein Mittagessen im Präsidentenpalast am Montag endete aber nicht mit einer Regierungsumbildung – ein Punktsieg für den Premierminister. Dieser ist aber in der Partei nicht bei allen beliebt – er gilt innenpolitischer Hardliner und will die PS unternehmensfreundlicher und offener zur politischen Mitte hin gestalten. Bei den Vorwahlen der PS 2011 schnitt er deutlich schwächer ab als Montebourg und landete auf dem fünften Platz.

Spannend wäre es, wenn die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira ihr Versprechen wahr macht, dann anzutreten, wenn Hollande auf eine weitere Kandidatur verzichtet. Sie wird zwar zusammen mit Hamon, Montebourg und der ehemaligen grünen Wohnungsbauministerin Cécile Duflot zu einem gemeinsamen Netzwerk gezählt, wird laut der Wochenzeitung Canard Enchaîné aber Montebourg nicht unterstützen. Sie wäre als Kandidatin spannend, da sie mit ihrem Einsatz für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gleichermaßen zur Hassfigur der konservativen Les Républicains, als auch des rechtsextremen Front National wurde. Sie würde auch für eine klare linke Gesellschaftspolitik stehen.

Wer tritt nicht an?

Die bisherige Liste derer, die sich schon klar gegen eine Kandidatur geäußert haben, ist kürzer. Neben Staatspräsident Hollande verzichtet auch die Bürgermeisterin von Lille und ehemalige Parteivorsitzende, Martine Aubry. 2011 trat sie bei den Vorwahlen im 2. Wahlgang gegen Hollande ab und verlor mit 43 Prozent der Stimmen. Sie gilt als Parteilinke und hat nach der Wahl Hollandes einen Wechsel in die Regierung stets abgelehnt.

Unwahrscheinlich ist auch, dass Emmanuel Macron seinen Hut in den Ring der Vorwahlen wirft. Zwar wurde der ehemalige Wirtschaftsminister von mehreren PS-Größen dazu aufgefordert, sich den Primaires Citoyennes zu stellen, allerdings wird er eher sein Glück als direkter, unabhängiger Kandidat mit eigener Bewegung En Marche ! versuchen. Bis zum 15. Dezember haben er und alle anderen noch Zeit, ihre Meinung zu ändern.

(Foto: Grafik von http://www.lesprimairescitoyennes.fr/)

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3 Gedanken zu “Primaires citoyennes – die linken Vorwahlen

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