Am gestrigen Abend ist ein LKW auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in eine Menschenmenge gefahren. Mindestens zwölf Menschen starben, fast 50 wurden, teils schwer, verletzt. Ein Tatverdächtiger wurde gefasst, aber die Ermittlungen der Behörden dauern an – auch da Zweifel bestehen, ob der tatsächliche Täter bereits geschnappt ist. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nach dem jetzigen Stand von einem terroristischen Anschlag aus. Noch hat sich niemand zur Tat bekannt. Vieles erinnert an den Anschlag, der am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, in der südfranzösischen Stadt Nizza verübt wurde. Damals starben mindestens 86 Menschen.
Entsprechend gab es im Verlaufe des gestrigen Abends und heute viele Beileidsbekundungen und Anteilnahmen aus Frankreich. Das französische Parlament, die Nationalversammlung, gedachte der Opfer seiner heutigen Sitzung:
Die Abgeordneten erweisen den Berliner Opfern die Ehre #BerlinAttack pic.twitter.com/yl6usXQ6c0
— Assemblée nationale (@AssembleeNat) December 20, 2016
Auch Staatspräsident François Hollande sprach den Opfern sein Mitgefühl aus:
J’exprime ma solidarité et ma compassion à la Chancelière Merkel, au peuple allemand et aux familles des victimes de Berlin.
— François Hollande (@fhollande) December 19, 2016
Ebenso solidarisierten sich mehrere Kandidaten der anstehenden Präsidentschaftswahlen mit den Opfern:
Solidarité avec nos amis allemands frappés ce soir au cœur de #Berlin. Mes pensées vont vers les victimes #IchBinEinBerliner
— François Fillon (@FrancoisFillon) December 19, 2016
Volle Solidarität mit Berlin und mit Deutschland. Frankreich wird immer an eurer Seite stehen.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) December 19, 2016
Bemerkenswert ist die Reaktion von der Parteivorsitzenden des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Zunächst veröffentlichte sie nur einen Tweet, in dem sie die Attacke verurteilte und den Opfern ihre Solidarität aussprach:
J’exprime ma compassion au peuple allemand après cette terrible attaque survenue au marché de Noël de Berlin. MLP
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) December 19, 2016
Schon am darauffolgenden Morgen veröffentlichte sie aber eine Pressemitteilung, in der sie von einer „islamistischen Attacke“ sprach und eine Wiedereinführung von weitreichenden Grenzkontrollen und einen sofortigen Zuwanderungsstop forderte. Dies lässt die Ansätze von Le Pens Kommunikationsstrategie erkennen: Einerseits ein leichtes Aufweichen der Rhetorik, das diese fast staatsmännisch erscheinen lässt, andererseits das Beibehalten der klassischen Inhalte ihrer Partei.
Le Pens Nichte Marion Maréchal Le Pen, die in der Nationalversammlung sitzt, bemüht sich nicht um Ausgewogenheit: „Der islamistische Terrorist ist ein Migrant. Merkel ist schuldig. Lasst uns diese Leichtsinn der Verantwortlichen in Frankreich und Europa aufhalten!“
#Berlin : le terroriste islamiste est un migrant. #Merkel responsable. En France et en Europe, stoppons ces dirigeants inconscients !
— Marion Le Pen (@Marion_M_Le_Pen) December 20, 2016
Auch der Bürgermeister von Henin-Beaumont und FN-Spitzenpolitiker Steeve Briois nimmt Berlin zum Anlass, einen Zuwanderungsstop zu fordern:
Plus que jamais après l’attentat de #Berlin commis par un #migrant, je demande l’arrêt de la répartition des #migrants dans nos communes. pic.twitter.com/DirGbmJngf
— Steeve Briois (@SteeveBriois) December 20, 2016
Dass dies aber keinesfalls eine Haltung ist, die sich auf den Front National beschränkt, zeigt dieser Tweet von Guillaume Larrivé, Les Républicains, der dem Lager der Sarkozy-Anhänger zugerechnet wird: „Das ‚Willkommen‘ von Frau Merkel war ein Fehler historischen Ausmaßes. Ihre absurde Einwanderungspolitik, die komplett außer Kontrolle geraten ist, ist eine Tragödie.“ In einem Folgetweet forderte er verschärfte Sicherheitsmaßnahmen.
Le „wilkommen“ de Mme Merkel a été une erreur historique. Sa politique migratoire absurde, hors de tout contrôle, est une tragédie. #Berlin
— Guillaume Larrivé (@GLarrive) December 20, 2016
Fazit: In Berlin und ganz Europa beginnt erneut ein Prozess des Trauerns und auch des Mitgefühls – während die Ermittlungen zu den Hintergründen des Anschlags noch andauern. Aber es beginnen auch Diskussionen, die bereits in den Wahlkampf des kommenden Jahres integriert sind – in Deutschland wie in Frankreich. Der Front National nutzt den Terrorakt, um für sich selbst zu werben – die Chefin überlässt allzu brachiale Äußerungen aber lieber anderen Größen der eigenen Partei. Einige Politiker der Republikaner wollen dieses Thema hingegen nicht dem FN alleine überlassen.
Die VI. Republik 