Russische Millionen für Le Pen

Der rechtsextreme Front National (FN) und Marine Le Pen bekommen für den Wahlkampf Hilfe aus einer Richtung, die für eine offen ausländerfeindliche Partei doch eher ungewöhnlich ist: Aus dem Ausland. Wie der Canard Enchaîné am heutigen Mittwoch berichtet, habe die Partei im Februar 2016 bei einer russischen Bank einen Kredit in der Höhe von 30 Millionen US-Dollar beantragt. Dies geht aus einem Schreiben von Mike Turner, einem Abgeordneten des US-Repräsentatenhauses, an den nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper hervor. Er zeigte sich über diese Entwicklung besorgt und forderte den Geheimdienstleiter dazu auf, die Verbindungen zwischen dem FN und Russland zu untersuchen.

Bereits 2014 floss Geld an den FN

Die Meldung überrascht Kenner der französischen Politik nicht. Bereits Ende 2014 veröffentlichte das Investigativportal Mediapart eine Recherche, nach der die First Czech Russian Bank der französischen Partei im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen einen Kredit über 9 Millionen Euro gewährt habe. Marine Le Pen bestätigte dies, spielte die Zahlen aber etwas herunter – und verwies in ihrer Begründung darauf, dass es einen „Komplott“ der europäischen Banken gegen den FN gebe. Diese Version bestritt der eigene Schatzmeister. Damals wurde die Summe, die der FN bis 2017 benötige, auf 40 bis 45 Millionen Euro geschätzt – möglicherweise sind die Informationen des Kongressmitglieds Turner also nicht ganz neu.

Verdacht: Russland beeinflusst Wahlen

Warum also die Aufregung? Deshalb: Russland steht unter dem Verdacht, gezielt in Europa und den USA Wahlen zu beeinflussen, um Kandidaten zu stärken, die dem der russischen Regierung gegenüber freundlich gesinnt wird. Als Beispiel wird die mutmaßliche Beteiligung russischer Hacker an den Veröffentlichung von E-Mails aus dem Lager von Hillary Clinton vor den US-Wahlen genannt. Mit Donald Trump gewann ein Kandidat, der als russlandfreundlich gilt.

Der FN als Freund Russlands

Dieses Label verdient auch der FN. Immer wieder äußerten sich Spitzenkräfte der Partei positiv über Russland und kritisierten Frankreichs zu enge Bindung an die EU und die USA. Jean-Marie Le Pen hat persönliche Kontakte zu russischen Oligarchen und rechtsextremen Kadern. Seine Enkelin Marion Maréchal Le Pen ist regelmäßiger Gast in der russischen Botschaft in Paris. Marine Le Pen kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs unter anderem die Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen.

Fazit

Dass ein Kreditgeschäft eines Volumens für eine ausländische Partei geschieht, bedarf mutmaßlich einer Zustimmung der Regierung Russlands. Ein indirekter Einfluss auf die Wahlen in Frankreich lässt sich also feststellen. Programmpunkte, die Wladimir Putin am FN durchaus gut gefallen können, wie ein Ausstieg Frankreichs aus der NATO und der EU, dürften aber auch schon älter sein als konkrete Kreditgeschäfte mit dem FN. Ironisch bleibt dennoch, dass es Frankreichs ausländerfeindliche Wählerschaft nicht stört, dass Marine Le Pens Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird.

Foto: Gauthier Bouchet – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20297856

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