LaPrimaire.org – Die virtuelle Bürgerwahl

Die Wahlen 2017 in Frankreich gelten als das wegweisende Ereignis für Europa. Ein Sieg von Marine Le Pen, Kandidatin des euroskeptischen und rechtsextremen Front National, liegt im Bereich des Möglichen und hat nach dem Sieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten noch realistischere Züge angenommen. Entsprechend stellen sich den etablierten Parteien Fragen wie: Warum wählen immer weniger Bürger? Wie interessieren wir Leute wieder für die Politik?

Aus der Mitte der Bürger

Solche Fragen haben sich auch David Guez und Thibauld Favre gestellt und mit der Webseite LaPrimaire.org (dt. „Die Vorwahl“) zumindest den Versuch einer Antwort geliefert. Die Idee: Bürger aus der Mitte der Gesellschaft stellen sich und ihr Programm anderen interessierten Bürgern vor – nicht über eine Partei, sondern auf einer Webseite. Zunächst gab es eine Phase, in der Programmentwürfe offen diskutiert und – fast schon wie in der analogen Politik – Bewerber für die erste Wahlrunde 500 Bürger-Unterschriften sammeln mussten. Diese Hürde nahmen 16 aus 215 Kandidaten.

Vom 14 Juli, dem französischen Nationalfeiertag, bis zum 6. November fand online der erste Wahlgang statt. Aus den 16 zugelassenen Kandidaturen wurden nun fünf Kandidaten bestimmt, die bis heute Abend, 20 Uhr, zur Wahl stehen.

Verfassungsreform, Mindestlohn, Energiewende

Inhaltlich stehen sich einige der fünf verbliebenen Kandidaten durchaus nahe. Die Verfassung wollen fast alle ändern, wenn nicht gar komplett neu formulieren lassen. Mehrere Kandidaten möchten ebenfalls die französischen Institutionen verändern und etwa das Parlament drastisch verkleinern. Zwei Kandidaten befürworten die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Als aussichtsreichste Kandidatin des ersten Wahlgangs befürwortet etwa Charlotte Marchandise, beigeordnete Bürgermeisterin in Rennes, eine Beschleunigung der Energiewende. Ein weiterer Kandidat, der Jurist Michel Bourgeois, kandidiert hingegen mit eher vagen Formulierungen wie „den Bürgern eine Zukunft geben“ oder „Ethik zu einem republikanischen Wert erheben“.

Kritikpunkte

Einige der Punkte von LaPrimaire.org ähneln in Form und Inhalt frappierend dem Versuch der deutschen Piratenpartei, Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen. Auch die Piraten organisierten sich über digitale Formen der Mitbestimmung, forderten einen radikalen Wandel des politischen Systems und vertraten Inhalte wie das bedingungslose Grundeinkommen. Damit erreichten die Piraten auch zwischen 2009 und 2011 einige Wahlerfolge. Diese entzauberten aber rasch die junge Partei. Ob das nun an zu hohen Erwartungen der Wähler an die Reaktionen des politischen Systems auf eine neue Partei gelegen hat, internen Spannungen oder schlicht einem umpraktikablen Modell der Mitbestimmung, lässt sich mit so kurzem Abstand schlecht sagen. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen.

Auch für LaPrimaire.org tun sich ähnliche Hürden auf. Zwar haben sich erstaunlich viele Menschen online an der Aufstellung der Kandidaten beteiligt (weit mehr als die angepeilten 100.000 Menschen). Allerdings ist man beim Sammeln der Spenden hinter den eigenen Erwartungen geblieben. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Kandidat von LaPrimaire.org am Ende die nötigen 500 parrainages, also Unterstützerunterschriften von Abgeordneten, Bürgermeistern etc. erhalten wird. Zudem würde bei einer erfolgreichen Wahl – so unwahrscheinlich diese wäre – LaPrimaire.org Kandidaten für die Parlamentswahlen fehlen.

Fazit

LaPrimaire.org trifft einen gewissen Nerv, weil die Nachteile der repräsentativen Demokratie und des Parteiensystems klar erkannt wurden. Aber es wird bei einer schönen Utopie für die Anhänger der Plattform bleiben – da die institutionellen Hürden hoch sind und eine reine Online-Aktivität die Frage nach der gesellschaftlichen Verankerung der Bewegung aufwirft.

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