Ermittlungen gegen den Front National

Wie mehrere französische Zeitungen, unter anderem Le Monde, heute berichten, wird seit Mitte Dezember aufgrund mehrerer Vorwürfe, unter anderem dem der Untreue und des bandenmäßigen Betrugs gegen den Front National ermittelt. Anlass ist der Verdacht, dass die Partei möglicherweise mit Geldern der EU, die zur Bezahlung parlamentarischer Assistenten im Europaparlament bereitgestellt wurden, Mitarbeiter in der Parteizentrale in Frankreich beschäftigt habe. Dies wäre ein Verstoß gegen die Regeln des EU-Parlaments, da die Gelder zweckgebunden sind.

Rückforderungen in sechsstelliger Höhe

Die Affäre selbst wurde schon im vergangenen Jahr auf Initiative des damaligen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, untersucht. In einer Aufstellung der Mitarbeiter der Partei waren 20 Namen aufgefallen, die von aktuellen und ehemaligen FN-Abgeordneten als parlamentarische Assistenten beschäftigt werden. Aufgrund dieses Anfangsverdachts wurden schon im letzten Jahr unter anderem Räume in der Parteizentrale des FN und im Anwesen von Parteigründer Jean-Marie Le Pen durchsucht. Anschließend erhob das Parlament Rückforderungen an die betroffenen Abgeordneten. Jean-Marie Le Pen schuldet dem EU-Parlament seit Juni 2016 320.000 Euro, von seiner Tochter Marine Le Pen werden 298.000 Euro gefordert.

Meine Einschätzung

Noch ist unklar, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt. Der Vorfall an sich unterstreicht aber die vielen Widersprüche, die sich im Wirken des Front National feststellen lassen: Eine Anti-System-Partei mit Parteivorständen, die Frankreichs Elitehochschule ENA besucht haben. Offene EU-Gegner, die trotzdem im Europaparlament sitzen. Und zuletzt eben die Partei des „kleinen Mannes“ ohne die Skandale der „Altparteien“ – bis die Skandale dann eben doch den FN erreichen. Diese Widersprüche haben weder Marine Le Pen, noch der Partei in der Vergangenheit schaden können, da sie auch eher zur Pflege des eigenen Opfermythos benutzt werden. Die Präsidentschaftskandidatin offenbarte so gegenüber der Agentur AFP eine ganz eigene Wahrnehmung der Ereignisse: „Die alten politischen Methoden der Verfolgung Andersdenkender sind nicht tot zu kriegen.“

Foto: Blandine Le Cain — Meeting 1er mai 2012 Front National, Lizenz: CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35626039

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