Fillon will Einwanderung stark einschränken

Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hat bei seinem Wahlkampfauftritt im südfranzösischen Nizza vor allem harte Maßnahmen gegen Einwanderer angekündigt. Die illegale Immigration nach Frankreich solle bekämpft und die legale stark eingeschränkt werden.

Einwanderung nur nach Wirtschaftsbedarf

Seine Maßnahmen gegen Einwanderung stellte Fillon sowohl in den Kontext islamistischer Terroranschläge, wie dem vom 14. Juli 2016 in Nizza, als auch in einen wirtschaftlichen. „Wir haben sechs Millionen Arbeitslose und fast neun Millionen Arme in unserem Land. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Einwanderung streng kontrollieren und strikt limitieren“, so Fillon.

Er kündigte an, die Verfassung dahingehend ändern zu wollen, dass das französische Parlament jedes Jahr erneut über die Zahl an zugelassenen Einwanderern entscheiden kann. Dies solle nach dem wirtschaftlichen Bedarf an Einwanderung geschehen. Zudem möchte Fillon den Schengen-Raum reformieren und es Einwanderern erschweren, vom französischen Sozialsystem zu profitieren.

Sehr viel Sarkozy

Fillon hat sich nicht nur ein symbolträchtiges Datum (den zweiten Geburtstag des „marche républicaine“), sondern auch einen besonderen Ort für diese Anti-Immigrationsrede ausgesucht. Nizza wurde im Sommer von einem schweren Anschlag getroffen, der Täter war ein Tunesier mit Aufenthaltserlaubnis. Es ist nicht verwunderlich, dass Fillon an dieser Stelle nun eine strikte Politik gegen Einwanderung als Doppellösung, nämlich gegen Terrorismus und den Missbrauch von Sozialleistungen, präsentiert.

Damit kämpft Fillon vor allem um die Stimmen der Wähler, die Marine Le Pens Programm attraktiv finden. Die Vorsitzende des Front National hat Fillon in einigen Umfragen bereits überholt – also scheint der ehemalige Premierminister von Nicolas Sarkozy darauf mit einem deutlichen Diskurs gegen Immigration zurückschlagen zu wollen, nachdem seine Kampagne zuletzt eher ruhiger wurde. Das ist nicht wirklich neu, denn auch Nicolas Sarkozy nahm dem FN Stimmen ab, indem er Sicherheit und Integration (gerne auch als Mischmasch) zum Wahlkampfthema machte. Diese Taktik benutzt nun auch sein ehemaliger „Mitarbeiter“ Fillon.

Eine gefährliche Strategie

Der Flirt mit den Stimmen der Le-Pen-Wähler ist verlockend, aber auch gefährlich. Fillon kann damit der sozialistischen Regierung Versagen vorwerfen und auch Le Pen wieder Prozente abnehmen. Die wird aber irgendwann vorhersehbarerweise mit der Ansage an ihre Wähler kontern: Warum Fillon wählen, wenn man auch das Original (also die Partei, die schon immer gegen Einwanderung war) haben kann?

In Kombination mit Fillons Sparprogramm und wirtschaftsliberaler Position ergibt sich eine weitere Gefahr. Diese benannte Nizzas Bürgermeister und Sarkozy-Anhänger Christian Estrosi in einer kleinen Spitze gegen den Kandidaten: „Man gewinnt nicht, wenn man zu den Millionen vernachlässigten Franzosen spricht.“ Heißt: Estrosi hätte gerne ein besseres soziales Angebot für diese Wählerschaft. Die sonst eben Ende April eher für Le Pen stimmen könnte.

Foto: European People’s Party – Flickr: EPP Congress Marseille 5812. Lizenz: CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18014696)

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