Was die Parti Socialiste in Frankreich falsch macht

Le changement, c’est maintenant !“, jetzt ist der Wandel! Mit diesem Slogan löste François Hollande 2012 eine Euphorie unter den Franzosen aus, die genug von Nicolas Sarkozys „starkem Frankreich“ hatten. 2017 steht Hollandes Parti Socialiste vor einem Scherbenhaufen: Hollande tritt aufgrund seiner Unbeliebtheit nicht mehr an, alle möglichen sozialistischen Kandidaten schneiden in Umfragen schlecht ab. Ein Szenario wie 2002, als der konservative Präsident Jacques Chirac auf den rechtsextremen Jean-Marie Le Pen traf, droht. Nur in noch größer. Was machen die Sozialisten nur falsch? Und gibt es einen Ausweg?

1. Vom Kurs abgekommen

Als Hollande 2012 gewählt wurden, war das aufgrund von Versprechen wie der Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen von über einer Million Euro. Doch diese Steuer strafte vor allem kleine Unternehmen und vertrieb viel Kapital aus dem Land. 2015 schuf man die Steuer wieder ab. Zwischen dem linken (Montebourg) und dem rechten Flügel (Valls) gab es in der Regierung fortwährend Streit, der ein einheitliches Wirtschaftskonzept verhinderte. Mit der Regierungsumbildung 2014 und Valls als Premierminister nahm Hollande endgültig Abschied vom einstigen Wahlprogramm und setzte auf einen umstrittenen, eher wirtschaftsliberalen Kurs.

2. Die Vorwahlen – nicht auf der Höhe der Zeit

Eigentlich müsste es doch rund laufen, wenn der Kandidat demokratisch in einer offenen Vorwahl bestimmt wird? Nicht wirklich, denn die Vorwahlen treffen 2017 nicht mehr den Zeitgeist, so wie 2011. Damals war sie mit dem vorzeitigen Aus des Favoriten Dominique Strauss-Kahn aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen notwendig. Im Vorfeld von 2017 warf die Vorwahl schon die unangenehme Frage auf, ob der amtierende Staatschef an ihr teilnehmen muss – was in einem Desaster geendet wäre. Nun wirkt es wie eine Abrechnung unter alten Feinden. Valls gilt als Favorit, kann aber schlecht gleichzeitig die eigene Leistung im Amt verteidigen und eine neue Politik versprechen. Montebourg und Hamon verließen die Regierung aus Protest gegen eben jenen Valls, Peillon ist ein Konsenskandidat ohne Strahlkraft.

3. Eingeklemmt zwischen Mélenchon und Macron

Egal mit welchem Kandidaten die PS Ende April den Präsidenten stellen will: Sie befindet sich sowohl in den Umfragen, als auch programmatisch eingeklemmt zwischen zwei Ex-Sozialisten, die nicht an den Vorwahlen teilnehmen. Links der Partei tritt erneut Jean-Luc Mélenchon an, der quasi als Frankreichs Lafontaine gilt und auf EU-Ebene Deutschlands Sparkurs angreifen möchte – zur Not mit einem EU-Austritt Frankreichs. Weiter in der Mitte steht der frühere Banker und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Als Parteiloser zieht mit seiner Bewegung „En Marche !“ (dt. In Bewegung) viele junge Franzosen an. Erst als Medienhype gehandelt, hat sich Macron parteiübergreifende Unterstützer gesichert – Sozialisten, Liberale, Grüne und auch Konservative. Viele seiner Forderungen klingen sehr wirtschaftsliberal, allerdings will er auch Investitionen in die Infrastruktur und einen europäischen „New Deal“ – und sieht sich selbst als einzigen pro-europäischen Kandidaten.

Fazit

Dem Kandidaten der Parti Socialiste droht ein peinlicher fünfter Platz im ersten Wahlgang um das Präsidentenamt und das Verpassen der Stichwahl. Die Themen im Wahlkampf setzen längst andere. In ihrer aktuellen Form laufen die Sozialisten Gefahr, die Chance des rechtsextremen Front National auf die Stichwahl zu vergrößern. Um dies zu verhindern, müsste die Partei wohl schon vor dem ersten Wahlgang die harte Entscheidung treffen und sich hinter einen anderen Kandidaten, in diesem Falle vermutlich Macron, stellen. Sonst droht der PS mehr als nur die Spaltung.
Anmerkung: Dieser Beitrag ist zuerst als Gastbeitrag auf der Facebookseite der Jusos Saar erschienen. Ich selbst bin kein Mitglied der Jusos oder der SPD.

Foto Credits:

Jean-Luc Bennahmias. Foto: Matthieu Riegler, CC-by [CC BY 3.0 ou CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

Benoît Hamon. Foto: Marion Germa [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Vincent Peillon. Foto: By Rectorat45 (Own work) [CC0], via Wikimedia Commons

Sylvia Pinel. Foto: By Ygor75 (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Manuel Valls. Foto: By Kommunikation BMW Stiftung Photographer: Lorenz Böck (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

François De Rugy. Foto: Par FDR – François de Rugy (Flickr: DERUGY111025_013) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Arnaud Montebourg. Foto: By Traeb (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

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