Marine Le Pen attackiert die EU in Koblenz

Auf dem Treffen der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit in Koblenz hat die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin in Frankreich Marine Le Pen die zweite Rede des Tages gehalten. Sie griff in dieser vor allem die Europäische Union an. Konkrete inhaltliche Vorschläge waren aber nicht zu hören.

Zu Beginn ihrer Rede versprach Le Pen „das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen“. Sie bezog sich explizit auf das Votum der Bürger Großbritanniens zum Ausstieg aus der EU, das sie eine Rückkehr zur „Selbstbestimmung“ nannte. Und auf den Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen, was sie als einen „Schlag gegen den Neoliberalismus“ bewertete. Die EU nannte sie eine „Religion“ mit Hang zu Dogmatismus und dem Ablehnen jeglicher Kritik von außen.

Le Pen zitiert die BILD

Ein Großteil ihrer Worte richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung. Sie sagte, dass das Öffnen der Grenze nur im Interesse großer Wirtschaftskonzerne liege. Le Pen sprach von einer halben Million Flüchtlinge, deren Aufenthaltsort nicht den Behörden bekannt sei. Dies bezieht sich auf eine Meldung aus dem April 2016, die von der BILD-Zeitung in Umlauf gebracht wurde. Belegt ist diese Zahl nicht – eher sind Zweifel angebracht, da sich die Frage stellt, warum diese Menschen keine Leistungen in Anspruch nehmen wollen sollten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diese Zahl ebenfalls als unrealistisch zurückgewiesen. Zudem stellte Le Pen Flüchtlinge und Einwanderer generell als Belastung für die Sozialausgaben und Vernichter von Arbeitsplätzen dar – auch diese Behauptungen sind schwer aufrecht zu erhalten.

Krude Behauptung zu Englisch an den Universitäten

Ihre Rede schloss Le Pen dann mit allgemeinen Angriffen auf die EU und die Eurozone. Sie sieht in beiden ein Zwangskorsett, das allen „Völkern“ Europas eine einheitliche Wirtschaftspolitik aufzwinge und dabei deren Eigenheiten missachte. Etwas verwirrend wurde Marine Le Pen, als sie kurz die Themen Kultur und Bildung anschnitt. Sie sagte, dass ein Ende der EU auch Sprachen schütze, die dabei seien, auszusterben. Nach Le Pen sei das „Englisch in die Universitäten eingedrungen“ und habe andere Sprachen verdrängt. Das war möglicherweise ein Angriff, ohne es auszusprechen, auf Emmanuel Macron, der an einer Berliner Universität eine Rede auf Englisch hielt. Tatsächlich wird aber weder in Deutschland, noch in Frankreich rein auf Englisch gelehrt und geforscht. Dass Englisch eine Art Verkehrssprache unter Forschern ist, ist wahr – dient allerdings eher einer Vernetzung unter Wissenschaftlern weltweit und auch dem Verbreiten  von Wissen. Was daran schlecht sein soll, weiß nur Le Pen.

Möglichst wenig Programm

In ihrer auf Französisch vorgetragenen Rede, was nicht jedem deutschen Internetzuschauer gefiel, hat Marine Le Pen ein eher bekanntes Programm abgespult: Die Inszenierung als Bewahrer der Interessen des Volkes, im Gegensatz zu einer elitären und vom Volk entfremdeten europäischen Klasse. Dabei vermied sie sowohl offene Angriffe auf ihre möglichen Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl, als auch auf jegliche programmatische Aussagen. Für welche Wirtschaftspolitik steht Le Pen? Wie möchte sie die ökonomischen Probleme ihres Landes als Präsidentin in den Griff bekommen? Diese Fragen sind offen geblieben – wohl auch nicht grundlos. Denn gerade in der Wirtschaftspolitik dürften sich der Front National und die Alternative für Deutschland eben nicht sehr nahe stehen – der FN umwirbt Arme und Arbeiter mit eher linken und protektionistischen Aussagen, die AfD möchte vor allem Unternehmen entlasten und Sozialleistungen kürzen. Grund zum Streit – den die Veranstalter in Koblenz sicher nicht offen austragen wollen.

Foto: Blandine Le Cain (Meeting 1er mai 2012 Front National) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons

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