Fillon in Berlin: Der Gaullist

Der konservative Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, François Fillon, hat in Berlin seine politischen Leitlinien für die deutsch-französischen und europäischen Beziehungen vorgestellt. Er versuchte sich dabei als verlässlicher Partner Deutschlands zu positionieren, der Frankreich zurück zu alter Führungsstärke in Europa führen will und dabei zusammen mit Angela Merkel eine neue Rolle Europas in der Welt definieren will. Neu sind seine Ankündigungen nicht – und in einzelnen Fragen drohen weiterhin Konflikte mit Deutschland und der Europäischen Union.

Zu Gast bei Freunden

img_0252Fillon hielt seine Rede in den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, einer parteinahen Stiftung der CDU. Entsprechend war das Publikum auch mit vielen Deutschen und Franzosen besetzt, die mit dem politischen Konservatismus sympathisieren. Die Einführung vor Fillon übernahm Hans-Gert Pöttering, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und jetzige Stiftungsvorsitzende. Er warb für einen Sieg Fillons bei den Präsidentschaftswahlen, warb für einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und nannte die Frankreichstrategie des Saarlandes als gelungenes Beispiel deutsch-französischer Freundschaft.

Danach stellte Fillon in einer dreiviertelstündigen Rede einen Abriss seines Programms, mit Schwerpunkt auf den Auswirkungen auf die Deutsch-Französischen Beziehungen und die Rolle Europas in der Welt vor. Anders als Emmanuel Macron, der es vorgezogen hatte, vor deutschen und internationalen Studenten auf Englisch zu reden, hielt Fillon seine Rede auf Französisch – allerdings sah man erstaunlich wenige Zuhörer mit Kopfhörern, über die man eine deutsche Simultanübersetzung hören konnte.

Handel als Kriegsfeld, Annäherung an Russland, ein Museum

Fillon stellte nun dem deutsch-französischen Publikum wichtige Eckpunkte seines Programms vor:

  • Frankreich muss Reformanstrengungen unternehmen, um erst wieder wettbewerbsfähig und dann bereit für eine Führungsrolle in Europa zu werden.
  • Fillon sagt, man müsse Unterschiede zwischen den französischen Konservativen und Merkels Politik in inhaltlichen Fragen wie etwa der Flüchtlingskrise akzeptieren – Frankreich werde unter Fillon aufgrund der wirtschaftlichen Lage (Fillon nannte die Armut und Arbeitslosigkeit als Gründe) nicht noch mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen.
  • Zur Bekämpfung von Flüchtlingsbewegungen erwägt man, künftig die Entwicklungshilfe in Flucht- und Transitländern an das Einhalten von Recht zu koppeln – sprich: Wirtschaftliche Hilfe nur noch für die Länder, die große Flüchtlingsströme verhindern.
  • Fillon ist gegen weitere EU-Beitritte. Europa müsse die Verhandlungen mit der Türkei stoppen und habe auch in der Ukraine zu früh falsche Erwartungen erweckt.
  • „Der Handel ist das neue Kriegsfeld.“ Fillon ist gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, da es der französischen Landwirtschaft und anderen heimischen Sektoren schade. Fillon möchte, dass Europa sich gegen amerikanische Firmen und chinesische Firmen zu Wehr setzt.
  • Die EZB und der Euro sollen nach dem Vorbild der Federal Reserve und des Dollars in ein Machtinstrument umgestaltet werden.
  • Russland müsse ein Partner Europas werden, aus wirtschaftlichem Interesse und zur Terrorbekämpfung – Fillon erwähnte nicht explizit die Aufhebung der Sanktionen, aber dies ist sein Ziel.
  • Fillon will den Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen und möchte eine gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik – die vor allem die europäische Rüstungsindustrie stärkt und nicht mehr nur bei amerikanischen Firmen einkauft.
  • Zuletzt forderte er die Errichtung eines Museums für europäische Zivilisation in Straßburg, unter der Trägerschaft einer deutsch-französischen Stiftung.

Europäische Souveränität…

Viel Neues stellte Fillon, bis auf die Idee des Museums, die von manchen Besuchern leichten Spott erntete, nicht vor. Er versuchte das Bild eines verlässlichen, weil in seinen Handlungen klar vorhersehbaren Partners zu zeichnen. Einer, der vor allem eine Souveränität Europas und eine Stellung als Weltmacht wiederherstellen möchte. Gerade vor dem Hintergrund von Trumps Vereinigten Staaten, die künftig noch mehr wie bisher auf den Schutz der heimischen Wirtschaft gegen ausländische Firmen achten wird, möchte Fillon ein Europa der Stärke, das konsequent eigene Interessen verfolgt.

…und Französische Alleingänge

img_0278Was Fillon dabei aber zu einem Erbe de Gaulles macht, so wie er sich gleich im ersten Satz seiner Rede positionierte, ist, dass er sich explizit auch Alleingänge offen hält. Das passt in die außenpolitische Tradition Frankreichs, die auch die Integrität der eigenen Nation schützen will. Ein Beispiel deutete Fillon mit der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern an – sollte diese nicht umgeschrieben werden, um Lohndumping in Frankreich zu verhindern, werde Frankreich diese nicht weiter umsetzen.

Das Schlusswort sprach der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einwandfreiem Französisch und versuchte die unterschiedliche Haltung Merkels und Fillons zur Flüchtlingsfrage kleiner darzustellen, als sie sind. Er leistete sich aber einen Freudschen Versprecher direkt zu Beginn: Er grüßte Fillon als „Monsieur Le Président“. Ob das so kmmt, zeigt sich erst in einigen Monaten.

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3 Gedanken zu “Fillon in Berlin: Der Gaullist

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