Fillon beschäftigte seine eigene Ehefrau als Mitarbeiterin

Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon, der gestern bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin aufgetreten ist, haftet das Image eines politischen Saubermanns an, der, anders als der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, nicht in Skandale verwickelt ist. Dies könnte sich nun ändern. Wie die Wochenzeitung „Le canard enchaîné“ in seiner morgigen Ausgabe berichtet, soll seine Ehegattin Penelope Fillon über Jahre aus Mitteln für parlamentarische Mitarbeiter bezahlt worden sein.

500.000 Euro für Penelope Fillon

Zwischen 1998 und 2002 habe Penelope für ihren Mann als parlamentarische Mitarbeiter gearbeitet. François Fillon war damals Abgeordneter der Nationalversammlung. Nachdem er 2002 in die Regierung ging, habe Penelope Fillon für den Nachrücker Marc Joulard gearbeitet und dabei monatlich zwischen 6.900 und 7.900 Euro verdient haben. Nach 2012 habe sie erneut für kurze Zeit als Mitarbeiterin ihres Mannes, der erneut Abgeordneter geworden war, gearbeitet. Insgesamt habe sie als parlamentarische Assistentin 500.000 Euro verdient. Des Weiteren habe sie für ein Magazin gearbeitet, das einem Vertrauten Fillons gehört.

Vorwurf der Scheinbeschäftigung

In beiden Fällen verknüpft Le canard enchaîné die Tätigkeit von Penelope Fillon mit dem Verdacht der Scheinarbeit. Es wird eine anonyme ehemalige Mitarbeiterin Fillons zitiert, die behauptet, sie habe dessen Ehefrau nie auf der Arbeit gesehen. Fillons Kampagnensprecher Thierry Solère dementierte die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung umgehend. Penelope habe sehr wohl für Fillon und das Magazin gearbeitet, aber das Beschäftigen von Familienmitgliedern sei im Parlament üblich, in allen politischen Parteien.

Einordnung: Parlamentarische Mitarbeiter

Die parlamentarischen Assistenten von Abgeordneten der Assemblée Nationale werden unterstehen direkt den gewählten Parlamentariern und werden von diesen aus Mitteln bezahlt, die das Parlament zur Verfügung stellt. Jeder Abgeordnete hat monatlich 9.561 Euro zur Verfügung, die er zur Beschäftigung von bis zu fünf Mitarbeitern nutzen kann. In aller Regel sind es aber drei Mitarbeiter, von denen einige im Heimatwahlkreis, andere in den Pariser Büros arbeiten.

Einige parlamentarische Mitarbeiter übernehmen Sekretariatsaufgaben, andere sind eher mit wissenschaftlichen Mitarbeitern des Bundestags vergleichbar. Es ist nicht verboten Familienmitglieder zu beschäftigen und viele Abgeordnete tun dies auch – in diesem Falle darf das Gehalt aber nicht mehr als die Hälfte des monatlichen Mitarbeiterbudgets betragen, um Missbrauch zu verhindern.

Einschätzung

Die Geschichte um Penelope Fillon erinnert in Deutschland an die „Verwandtenaffäre“ im Bayrischen Landtag. Da allerdings in Frankreich Verwandte beschäftigt dürfen, ist das Problem im Fall Fillon nicht die Tatsache der Beschäftigung, sondern die Frage danach, ob es diese wirklich gegeben hat. Zwei Aussagen sind noch keine wirklich belastbaren Beweise dafür – und ob sich Jahre nach Penelopes Arbeit als parlamentarische Assistentin noch diese Frage aufklären lässt, ist sehr zweifelhaft. Fillons Image dürfte einen leichten Schaden nehmen – wahlentscheidend wird dieses Thema eher nicht.

Foto: Philippe Doliger

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4 Gedanken zu “Fillon beschäftigte seine eigene Ehefrau als Mitarbeiterin

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