Vorwürfe gegen Macron

Nach den Enthüllungen des Canard enchaîné über die Tätigkeit Penelope Fillons als parlamentarische Mitarbeiterin ihres Mannes, muss sich nun ein weiterer Präsidentschaftskandidat mit dem Vorwurf auseinandersetzen, öffentliche Mittel nicht sachgemäß verwendet zu haben: Emmanuel Macron. Ein Buch zweier Journalisten berichten über die Zeit des Kandidaten als Wirtschaftsminister in der Französischen Regierung und dessen ausschweifenden Umgang mit dem jährlichen Budget für Repräsentationszwecke. Vertreter der konservativen Parteien Les Républicains und UDI warfen Macron vor, mit diesem Geld seine Kandidatur vorbereitet und seine Bewegung En Marche ! aufgebaut zu haben. Macron weist dies zurück.

120.000 Euro für Empfänge und Abendessen

Im Buch „Dans l’enfer de Bercy“ (Dt. In der Hölle von Bercy. Anmerkung: Bercy ist der Sitz der beiden französischen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft) der beiden Journalisten Frédéric Says und Marion L’Hour heißt es, unter Emmanuel Macron habe das Wirtschaftsministerium von Januar 2016 bis zu Macrons Rücktritt im August des gleichen Jahres insgesamt 120.000 Euro für Repräsentationszwecke ausgegeben. Darunter fallen abendliche Empfänge und teure Abendessen mit Gästen. Das jährliche Budget für diese Veranstaltungen liegt bei 150.000 Euro. Sprich: Hätte Macron in diesem Stil weitergemacht, hätte das Budget nicht für ein Jahr ausgereicht. Dies bestätigen anonyme Quellen, die auch behaupten, Macron habe als Minister bisweilen zwei solcher Dinnerpartys an einem Abend durchführen lassen.

Geld zum Aufbau der Kandidatur?

Gleichzeitig war 2016 aber auch das Jahr, das mit der Beerdigung von Macrons zweitem großen Gesetzesvorhaben begann und seine Karriere in der Regierung ausbremste. Im April 2016 gründete er noch als Minister seine Bewegung En Marche ! außerhalb der Partei, was schon damals von Beobachtern als Vorbereitung einer eigenen Kandidatur 2017 gedeutet wurde. Die beiden Buchautoren legen entsprechend den Verdacht nahe, dass Macron möglicherweise Amt und Kandidatur vermischt habe – auch bei Abendessen, die auf Rechnung des Ministeriums organisiert wurden.

Wütende Verteidigungsrede der Macron-Anhänger

Nachdem Macron bereits am Mittwoch ankündigte, gegen Behauptungen dieser Art rechtliche Schritte zu prüfen, hat sich am Donnerstagmorgen auch En Marche ! in einem Facebook-Beitrag zu Wort gemeldet und den eigenen Kandidaten verteidigt. Es sei nie Geld aus dem Ministerium an die Bewegung geflossen und diese Falschbehauptung sei bewusst aus dem Lager der „traditionellen Parteien“ lanciert worden, um Macron zu schaden.

Einschätzung

Auch wenn sich auf den ersten Blick Parallelen zum Fall Fillon anbieten, liegt der größte Unterschied darin, dass keine Zweifel über die praktische Verwendung der Ausgaben angebracht ist. Bei Penelope Fillon gibt es Zweifel daran, ob diese jemals als parlamentarische Assistentin gearbeitet hat. Die Ministeriumsgelder hingegen wurden zweifellos für schicke Abendessen verwendet.

Der Vorwurf an Macron, er habe Amt und Kandidatur vermischt, ist indes nur sehr schwer zu belegen. Kaum ein ambitionierter Politiker nutzt nicht seine öffentliche Funktion, um sich mit seinen Projekten und Ideen für höhere Aufgaben zu empfehlen – das allein ist aber weder illegal, noch wirklich verwerflich. Was allerdings festgestellt werden kann: Als Wirtschaftsminister hätte Macron sicherlich besser mit dem Budget für Repräsentationszwecke haushalten müssen.

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