Interview mit Philippe Gustin (Les Républicains)

Am Tag des Besuchs von François Fillon bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, hatte ich die Gelegenheit mit Philippe Gustin zu sprechen. Der ehemalige Botschafter Frankreichs in Rumänien und Kabinettschef im französischen Bildungsministerium (2009-2012) ist kein Unbekannter in den deutsch-französischen Beziehungen. Er begann seine Karriere als Lehrer beim Deutsch-Französischen Jugendwerk, verbrachte danach viele Jahre in Deutschland und hat 2016 zusammen mit Stephan Martens das Essay „Deutschland und Frankreich : der Neustart des europäischen Motors.“ veröffentlicht. 2017 bewirbt sich der 56-jährige Historiker um ein Mandat in der Assemblée Nationale, im Wahlkreis der Auslandsfranzosen in Deutschland, Österreich und weiteren Ländern.

(Pour nos visiteurs français : Vous trouvez l’intégrale de l’interview en vidéo sur YouTube – Lien)

Die VI. Republik: Guten Tag Monsieur Gustin, Sie wollen im Juni zum Abgeordneten der Franzosen in Deutschland werden. Was sind die Themen, die diese Menschen bewegen?

Philippe Gustin: Derzeit sehen wir einen großen Zuwachs an Franzosen, die nach Deutschland kommen, die überwiegend Mehrzahl davon sind Gastarbeiter. Man darf auch nicht vergessen, dass sie sich über das ganze Land verteilen, oft die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen oder mit Deutschen verheiratet sind. Sie sind also in die deutsche Gesellschaft integriert. Ich denke, das alles ist ausschlaggebend dafür, dass sie sich am meisten für Bildungspolitik interessieren, vor allem für die Frage: Wie werden meine Kinder, die in Deutschland aufwachsen, Französisch lernen? Die Frage beinhaltet aber auch, dass auf der anderen Seite auch Deutsch in Frankreich gelehrt wird. Und hier gab es mit dem Ende der classes bilangues, beschlossen von der Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem, eine fatale Fehlentscheidung.

VI: Die aktuelle Regierung hat diese Klassen als „zu elitär“ bezeichnet.

PG: Das ist eine Lüge. Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen: Bis Dezember war ich im Departement Eure tätig. Vor der Reform gab es dort um die 50 classes bilangues, heute sind es nur noch zwei. Das heißt, dass es selbst in ganz kleinen Schulen diese Klassen gab. Die Ministerin sollte sich mal anschauen, dass die classes bi-lingues ein komplettes Verschwinden des Deutsch-Unterrichts verhindert haben. Anfang der 2000er war die Zahl der deutschlernenden Kinder in Frankreich innerhalb von sieben Jahren von 25 auf 15 Prozent gesunken. Die Einführung der classes-bilingues hat diese Zahl stabilisiert. Aber heute ist die Zahl schon bei sechs Prozent angekommen und wird noch weiter sinken.

VI: Der aktuelle Inhaber des Parlamentssitzes, Pierre-Yves Le Borgn’, hat in diesem Punkt ebenfalls seine Regierung kritisiert.

PG: Aber was hat er gemacht? Als Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung hätte er viel früher reagieren müssen. Er hat nur zwei Artikel dazu geschrieben. An seiner Stelle hätte ich viel mehr Widerstand gezeigt. Er hat die Regierung in fast allen ihren Vorhaben unterstützt und hat leider in diesem wichtigen Moment nicht die Interessen seiner Wähler ausreichend verteidigt.

VI: François Fillon ist der Präsidentschaftskandidat der Républicains, Ihrer Partei. Was ist Fillons Konzeption von Europa?

PG: Sie baut auf drei Pfeilern auf. Zunächst unsere gemeinsamen Werte, die von Außen, aber auch aus dem Inneren heraus bedroht sind. Der zweite Pfeiler ist die Wirtschaft, da sie Europa mit dem Wunsch der Länder nach Freihandel aufgebaut hat. Heute muss Europa neue Regeln definieren, um mit seinen Partnern, vor allem China und den USA, mithalten zu können und am Ende nicht der Dumme zu sein. Dazu brauchen wir keinen Protektionismus, aber es muss ausgeglichen sein.

Als drittes Element steht die Sicherheit, denn das beschäftigt die meisten EU-Bürger. Wir dürfen uns nicht nur auf die Nato verlassen, sondern wir müssen selbst Maßnahmen ergreifen, um uns verteidigen zu können. Dazu gehört auch, dass wir das Schengener Abkommen ändern und unsere Verteidigungskapazitäten einander anpassen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat hier meiner Meinung nach einen beispielhaften Prozess angestoßen.

VI: Fillon gilt als jemand, der eher russlandfreundlich ist. Dabei fühlen sich viele Menschen in den Ländern Ost- und Zentraleuropas von Russlands Präsident Putin bedroht.

PG: Ich war Botschafter Frankreichs in Rumänien und ein ehemaliger Außenminister Rumäniens hat mich einmal nach einer Veranstaltung gefragt: Herr Botschafter, vor wem müssen wir mehr Angst haben: Vor dem IS oder vor Putin? Als Diplomat habe ich gelernt, dass es in der internationalen Politik zunächst die eigene Geographie geht und dass man sich nicht immer seine Gesprächspartner aussuchen kann.

Ich glaube, dass Deutschland und Frankreich im Falle Russlands eigentlich das Gleiche wollen: Dass Russland das Minsker Abkommen einhält, damit die Handelsbeschränkungen aufgehoben werden können. Man wird den Konflikt in Syrien nicht lösen, ohne sich mit den zwei wichtigsten Akteuren der Region, Russland und Iran, an einen Tisch zu setzen.

VI: Muss die europäische Diplomatie also wieder stärker werden in der Weltordnung mit einem Präsidenten Trump?

PG: Man darf nicht vergessen: Den wichtigsten Entscheidungen der europäischen Konstruktion gingen oft schmerzhafte Entscheidungen voraus. Derzeit gibt es viele Bedrohungen außerhalb von Europa, die uns schnell erreichen können. Aber es gibt auch die Notwendigkeit, eine neue Diplomatie zu definieren. Diese muss auch Teil eines neuen europäischen Projekts sein, denn in allen Ländern Europas herrscht Zweifel am aktuellen Modell. Selbst in Deutschland profitieren die populistischen Parteien davon.

VI: François Fillon wird als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik wahrgenommen. Sind die deutsch-französischen Konservativen in dieser Frage gespalten?

PG: Man muss die Themen Sicherheit und Einwanderung betrachten. Der Schengen-Raum wurde so angelegt, dass man die Verantwortung zur Sicherung der äußeren Grenzen an die Länder Südeuropas übertragen hat, die aber auf den Flüchtlingsansturm einfach nicht vorbereitet waren. Deshalb braucht es eine noch stärkere Zusammenarbeit. Das schlimmste wäre jetzt, wenn alle Länder die Grenzen innerhalb von Europa dicht machen und nicht mehr miteinander kooperieren – das würde auch den Terrorismus stärken. In der Einwanderungspolitik hingegen gibt es aber nicht nur unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und Frankreich, sondern zwischen Deutschland und dem Rest von Europa. Nicht alle Länder haben die sozialen, demographischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Flüchtlinge aufzunehmen.

VI: Um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern, drängt die französische Linke auf mehr Investitionen von deutscher Seite. Frankreichs Konservative drängen hingegen auf Reformen.

PG: Heute ist Frankreich der „kranke Mann Europas“, aber wir dürfen nicht vergessen, dass vor 15 Jahren Deutschland diese Rolle zuteil wurde. Deutschland hat schmerzhafte Reformen unternommen, die Frankreich nie unternommen hat. Dies führt zum Paradox, dass Deutschland dank seiner wirtschaftlichen Stärke zwar eine Art Hegemon ist, aber auch weiß, dass diese Position auf französischer Seite zu Angst vor zu großer Dominanz führt. Deswegen möchte Deutschland nicht allein sein. Frankreich muss sich reformieren, um mit Deutschland Schritt halten zu können.

VI: Werden wir dann ähnlich wie bei „Merkozy“ irgendwann über „Merkillon“ reden?

PG: Die Idee des „Paars“ kommt ja aus Frankreich und meint, dass da zwar einerseits die Liebe, aber auch die üblichen Streitigkeiten in einer Partnerschaft vorhanden sind. Ich bevorzuge Begriffe wie die Partnerschaft oder Freundschaft, denn die deutsch-französische Freundschaft ist ja etwas, was von der Zivilgesellschaft gelebt wird. Und auf wirtschaftlicher Ebene: Das Tandem, da es nur funktioniert, wenn beide Fahrer im gleichen Schritt in die Pedale treten. Egal wer im Mai und September die Wahlen gewinnt: Sie werden dazu gezwungen sein, sich zu verstehen.

VI: Vielen Dank für das Interview!

L’interview en vidéo :

Photo: Philippe Gustin/Privat

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