Interview mit Pierre-Yves Le Borgn‘ (Parti socialiste) Dt. Version

Pierre-Yves Le Borgn‘ ist seit 2012 Mitglied der Assemblée Nationale. Sein Wahlkreis ist ein besonderer: Er vertritt als Abgeordneter der regierenden Parti socialiste die Franzosen in Deutschland, Österreich,  sowie weiteren Ländern in Osteuropa und auf dem Balkan. Der 52-jährige Jurist war vor seiner Wahl lange in der freien Wirtschaft tätig. Im französischen Parlament ist er Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Zudem ist er seit 2014 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Am Montag hatte ich die Gelegenheit, mit ihm zu sprechen.

L’interview de Pierre-Yves Le Borgn‘ en Français.

Die VI. Republik: Guten Tag Herr Abgeordneter Le Borgn’, die Anhänger der Parti socialiste haben Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Werden Sie seine Kandidatur unterstützen?

Pierre-Yves Le Borgn‘: Zunächst einmal möchte ich Benoît zu seiner Wahl beglückwünschen, die Ergebnis einer erfolgreichen Kampagne ist. Während dieser Legislatur haben wir einige Kämpfe gemeinsam bestritten, unter anderem den gegen die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und die Verlängerung des Ausnahmezustands. Aber ich habe im Gegensatz zu ihm auch das Gesetz „Macron“ und die Arbeitsmarktreform unterstützt, die andere wirtschaftspolitische Vorstellungen haben, als er. Unter diesen Voraussetzungen kann ich seine Kampagne nicht glaubhaft und aktiv unterstützen, da er diese Reform wieder rückgängig machen will. Ich habe aus Überzeugung immer eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vertreten, anstelle einer nachfrageorientierten, da wir es mit einer Deindustrialisierung in Frankreich zu tun haben. Zudem kann ich der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nichts abgewinnen. Investoren und Firmen könnten dies als eine Absage Frankreichs an Lohn und das Wachstum deuten. Frankreich braucht eine Industrie

VI: Vielen Mitgliedern der Parti socialiste dürfte es wie Ihnen gehen. Einige Abgeordnete der Partei haben bereits angekündigt, statt Hamon nun die Bewerbung Emmanuel Macrons zu unterstützen. Werden sie das auch tun?

PYLB: Ich hege Emmanuel Macron gegenüber keine Abneigung, da ich ihn für einen progressiven Linken halte. Viele seiner Ideen für eine leistungsstarke Wirtschaft sprechen mich an. Ich möchte aber, dass er erklärt, wie er eine Mehrheit im Parlament gewinnen möchte. Sollte er Präsident werden, benötigt er auch in der Assemblée Nationale eine Stimmenmehrheit.

Ich bin stolz auf mein Engagement für die PS. Ich möchte nicht, dass sie außen vor bleibt.  Ich verfolge „En Marche !“ seit dessen Gründung im April letzten Jahres. Gleichzeitig bin ich aber weiterhin Mitglied der Sozialisten. Wenn „En Marche“ zu einer konkurrierenden Partei wird, werde ich ihr nicht angehören können. Ich wünsche mir von Macron, dass er den Austausch mit der Linken sucht. Denn man darf nicht vergessen, dass diese immer wieder politische Kämpfe ausgefochten und überstanden hat. Frankreich braucht diese Linke immer noch.

VI: Befürchten Sie nicht, dass die Partei Ihnen die Unterstützung bei den Parlamentswahlen entzieht?

PYLB: Mir ist bewusst, dass mich diese Position angreifbar macht, aber die Parti socialiste zieht für mich ihre Stärke auch aus ihrer Vielfältigkeit. Ich bin seit meinem Eintritt in die Partei 1988 von den Ideen Rocards, Delors‘ und jenen von Mendes France begeistert. Alle haben schwierige Momente innerhalb der Partei erlebt. Man darf nie vergessen, dass wir in unserer Geschichte schon oft in der Situation waren, dass die Parteiführung anderer Meinung als die Parteibasis waren. Nehmen wir die Volksabstimmung über eine europäische Verfassung im Jahr 2005: Die Partei war dafür, Benoît Hamon und Arnaud Montebourg waren dagegen und ihre Meinung wurde respektiert. Es ist nicht einfach, aber besser. Und macht uns stark.

VI: Die Spaltung zwischen überzeugten Europäern und Euroskeptikern scheint in der französischen Linken sehr verbreitet zu sein…

PYLB: In Frankreich hat es seit Mitterrand keine überzeugende und mitreißende Rede für Europa mehr gegeben. Da auch niemand sich die Mühe gibt, die Funktionsweise der EU zu erklären, werden alle mutmaßlichen Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg automatisch als Last angesehen. Aber Europa darf nicht allein auf die Richtlinie zur Entsendung von Leiharbeitern reduziert werden! Europa hat den Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Diese Ideen müssen besser transportiert werden. Man muss für Europa in Reden leidenschaftlich werben, so wie es aktuell etwa Sylvie Goulard, Daniel Cohn-Bendit, Martin Schulz und Emmanuel Macron tun. Die PS muss diese Leidenschaft wiederfinden.

VI: Von linken Politikern hört man oft die Forderung, die deutsche Regierung solle investieren. Schwächt die wirtschaftliche Stärke Deutschlands Frankreich?

PYLB: Nein, die Probleme Frankreichs sind zuallererst die Probleme Frankreichs. Deutschland könnte trotzdem mit seinem Bilanzüberschuss den Konsum anregen. Das würde der deutschen Bevölkerung und den europäischen Ländern etwas bringen. Das entbindet Frankreich nicht von der Pflicht, wieder wettbewerbsfähig zu werden.

VI: Beim Wort „Reformen“ denken viele Linke automatisch an Tony Blair und Gerhard Schröder.

PYLB: Wenn man Reformen nur als Einschränkung ansieht, findet man sich mit dem Ist-Zustand ab. Und der bedeutet Massenarbeitslosigkeit, Deindustrialisierung und wachsende Armut. Das möchte ich nicht. Frankreich ging es immer dann gut, wenn die eigene Industrie florierte. Trotzdem dürfen solche Reformen nicht diejenigen vergessen, die abgehängt wurden: Jugendliche, die keine Arbeit finden, Leute an der Armutsgrenze, Arbeiter, deren Beruf einfach wegfällt. Wir müssen gerade diese Leute ansprechen. Deswegen sind die Reformen, wie François Fillon sie vorschlägt, eine Katastrophe, da es mit der Streichung von 50.000 Stellen im öffentlichen Dienst dem Bildungswesen und der Berufsausbildung schadet.

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Parlamentspräsident Claude Bartolone mit Pierre-Yves Le Borgn‘

VI: Sie sind Abgeordneter für die in Deutschland lebenden Franzosen. Welche Themen bewegt die Franzosen in unserem Land?

PYLB: Das Steuerwesen ist generell für Franzosen in Deutschland, ebenso wie in den anderen Ländern meines Wahlkreises, das wichtigste Thema. Wo zahlt man seine Steuern, wie meldet man sich an? Das Bildungswesen ist entscheidend, vor allem für französische Lycées, aber auch die Anerkennung zweisprachiger Abschlüsse. Ich denke auch an den Zugang der Franzosen im Ausland zum Öffentlichen Dienst.

VI: Die Regierung hat die „classes bilangues“, ein wichtiger Garant des Deutschunterrichts in Frankreich, im Rahmen der Reform des collège abgeschafft. Ihr Gegenkandidat bei den Parlamentswahlen, Philippe Gustin, wirft Ihnen vor, als Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Parlament nicht genug getan zu haben, um diese Entscheidung zu verhindern. Was sagen Sie dazu?

PYLB: Das ist eine böswillige Unterstellung. Seit Beginn dieses Themas im Frühjahr 2015 sammle ich auf meiner Webseite alles, was ich zu diesem Thema getan habe. Ich habe unzählige Anfragen an die Regierung gestellt. Ich habe zusammen mit meinem deutschen Pendant, dem Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Jung, einen Beitrag in der FAZ und Les Echos veröffentlicht. Mit 60 Abgeordneten der Assemblée Nationale habe ich einen Brandbrief an die Bildungsministerin geschrieben. Mit dabei waren Abgeordnete aus allen Parteien, von konservativ bis kommunistisch. Ich habe Mitstreiter in meiner Fraktion und der Opposition (die mich übrigens mehrfach in Anfragen an die Regierung für mein Engagement lobend erwähnt haben) gesucht, die sich für den Deutschunterricht in Frankreich engagieren. Ich habe vor drei Wochen alle Präsidentschaftskandidaten zum Thema angeschrieben und sie nach der Wiedereinführung der classes bi-langues gefragt. Noch am Morgen habe ich mit Benoît Hamon darüber gesprochen. Die Fakten zeigen mein Engagement und es ist bedauernswert, dass Philippe Gustin mich in dieser Frage angreift.

VI: Welche Bilanz ziehen sie für die vergangenen Jahre in den deutsch-französischen Beziehungen?

PYLB: Ich denke da zunächst an Initiativen in der Mobilität der Jugend, etwa das neue Freiwilligenprogramm „opportunités“ vom DFJW, das unseren Austausch in der Berufsausbildung verbessert hat. Ebenso bin ich erfreut über den Fortschritt im Kampf gegen Diskriminierung, mit der Einführung eines „Diversitätslabels“ nach französischem Vorbild in der öffentlichen Verwaltung und das Einrichten eines Diversitätstages in Frankreich. Leider war der Start für unsere Regierung etwas langsam. Dabei finde ich weiterhin, dass die beiden Persönlichkeiten von François Hollande und Angela Merkel eigentlich sehr gut zueinander passen, obwohl die zurückhaltende Art von Frau Merkel und die etwas weitschweifige Art von unserem Präsidenten vielleicht die Sache erschwert hat. Auch besitzen die Reden von Hollande auch oft die Eigenart, dass ihnen eine Doppeldeutigkeit innewohnt. Die Deutschen mögen lieber klare Worte. Allerdings ist das immer noch besser als die vorhergehende Konstellation mit Sarkozy und dessen Stil. Wir brauchen vor allem handfeste Ergebnisse im deutsch-französischen Bereich. Wir haben ein deutsch-französisches Heiratsrecht eingeführt, wir brauchen noch ein gemeinsames Scheidungsrecht, ein gemeinsames Erbrecht. Wir brauchen konkrete grenzüberschreitende Kooperationen in der Industrie, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Instandhaltung. Leider spricht man aber im deutsch-französischen Ministerrat zu wenig über Konkretes, sondern belässt es bei Themen, an denen selten jemand Anstoß nimmt.

VI: Wie könnte die deutsch-französische Freundschaft noch stärker belebt werden?

PYLB: In den deutsch-französischen Beziehungen sollte man sich meiner Meinung nach nicht nur auf der politischer Ebene ausruhen. Es gibt tausende Leute aus der Wirtschaft und auch aus Vereinen und Verbänden, die diese Freundschaft zum Leben erwecken. Kooperationen auf Ebene von Handelskammern oder Unternehmen zum Beispiel. Wir müssen dieses Engagement aber auch endlich in den Parlamenten wahrnehmen. Ich als Abgeordneter würde mir zum Beispiel sehr wünschen, dass einmal deutsch-französische Verbände in meinem Büro vorstellig würde, um ihre Anliegen zu präsentieren.

VI: Vielen Dank für das Interview, Herr Abgeordneter.

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