Woran Macron scheitern könnte.

Der Skandal um Penelope und François Fillon lässt Emmanuel Macron Flügel wachsen. Laut einer Umfrage des konservativen Figaro käme der unabhängige Liberale je nach einem Einsteigen von François Bayrou im ersten Wahlgang derzeit auf 22 oder 23 Prozent der Stimmen – und würde damit Zweiter hinter Marine Le Pen werden. Das würde ihm zum Favoriten um das Präsidentenamt machen, da Macron für viele Anti-Front-National-Wähler deutlich einfacher zu wählen ist, als Fillon.

Damit scheint die Kandidatur des Ex-Wirtschaftsministers deutlich über den Status eines kurzfristigen Hypes gewachsen zu sein. In den Medien ist Macron präsent, selbst der von zwei Journalisten aufgebrachte Vorwurf der verdeckten Finanzierung seiner Bewegung „En Marche !“ verpuffte augenblicklich. Im europäischen Ausland, vor allem Deutschland, ist Macron ein Shooting-Star der überzeugten Europäer, die in ihm das einzig glaubwürdige Bollwerk gegen den rechtsextremen FN sehen. Dabei kommt derzeit vor allem eines zu kurz: Die Beschäftigung mit den Schwächen von Macrons Kampagne. Sie sind nämlich vorhanden.

  • Sein Programm

Macron muss sich seit dem Ausrufen seiner Kandidatur mit dem Vorwurf auseinandersetzen, in inhaltlichen Fragen eher vage zu bleiben. Mal will er die 35-Stunden-Woche abschaffen, mal nicht an ihr rütteln, aber dann doch Ausnahmen zulassen. Dabei hat er nun zumindest einige ökonomische Maßnahmen präsentiert, die ihn als „candidat du travail“ in Abgrenzung zum Sozialisten Benoît Hamon kennzeichnen sollen. Unter anderem ein Abschaffen der Reichensteuer, mehr Netto vom Brutto und dass Gehälter im Mindestlohnbereich deutlich über der Sozialhilfe liegen sollen. Das sind alles eher liberale oder sogar konservative Positionen.

Für Macrons linke Wähler stellt sich eher die Frage: Was tut der Kandidat zum Schaffen neuer Arbeitsplätze? Hier spricht Macron von einem europäischen New Deal, Digitalisierung, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt – auch das ist wenig konkret. Tatsächlich liegt die Gefahr aber wohl darin, dass seinem Programm der eine Verkaufsschlager fehlt, das eine Markenzeichen. Hollande sorgte 2012 mit dem Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Aufsehen, Hamon stahl Valls die Kandidatur mit dem universellen Grundeinkommen.

  • Sein Erbe

Viele Macron-Anhänger bejubelten die Wahl von Benoît Hamon zum PS-Kandidaten, weil Umfragen vorhergesehen hatten, dass der eher sozialliberale Manuel Valls ihrem Kandidaten Stimmen abgenommen hätte. Diese Erkenntnis trifft zu, lässt aber außer Acht, dass mit dem Ausscheiden Valls‘ alle Gegner Macrons eine neue Karte in die Hand bekommen haben, die nun ausgespielt wird: Macron ist nun der Kandidat, der am ehesten die Bilanz des Quinquennats von François Hollande zu verantworten hat.

Hollande hatte Macron groß gemacht, beide kennen sich seit 2006. Der Präsident holte den Ex-Investmentbanker 2012 als wirtschaftlichen Berater in den Élysée-Palast, ebnete Macron damit den Weg in die Regierung, ohne dass dieser je gewählt wurde. Zwischen 2014 und 2016 war Macron Wirtschaftsminister und war federführend beim „Loi Macron“, das in Frankreich durchaus umstritten war.

Schaut man sich Macrons Konkurrenz an, ist klar, dass der „Anti-System-Kandidat“ von allen potenziellen Nachfolgern Hollandes die größte Verantwortung für die vergangenen Regierungsjahre trägt – und diese Last nicht einfach so ablegen werden kann.

  • Sein Durchhaltevermögen

Mehrere Stellen in Macrons Biografie lassen Zweifel daran aufkommen, ob der 39-Jährige in Situationen, in denen nicht alles genau nach Plan verläuft, eine ruhige Hand behält. 2007 versuchte er als Neuparteimitglied (Beitritt 2006) für die PS bei den Parlamentswahlen anzutreten, erhielt diese Chance aber nicht. Kurz darauf verließ er die Politik wieder und wurde Investmentbanker. Der zweite Moment ist im Juni 2014 zu sehen, als Macron den Elysée-Palast als Berater verlässt. Kurz zuvor hatte Hollande Valls mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Beobachter sagen in Macrons kurzzeitigem Abgang Enttäuschung über eine Nichtnominierung als Minister. Diese kam dann erst einige Monate später. Der dritte Moment war Anfang 2016, als Valls Macrons Gesetztesvorschlag „Loi Macron 2“ ablehnte und stattdessen die Arbeitsmarktreform „Loi El Khomri“ unterstützte. Ab diesem Zeitpunkt plante Macron den Aufbau seiner eigenen Plattform.

Auch wenn Macron mit seinen Entscheidungen in der Verspätung Glück erfahren hat – sie werfen die Frage darüber auf, wie Macron mit Misserfolgen umgeht. Was direkt zum nächsten Punkt führt.

  • Die Parlamentswahlen

Emmanuel Macron braucht, sollte er im Mai auf François Hollande folgen, eine Mehrheit an Abgeordneten in der Assemblée Nationale, die sich mit seinem Programm identifizieren. Im französischen Mehrheitswahlrecht heißt das: er muss in allen 577 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen. Nur: En Marche ! ist derzeit noch keine Partei im klassischen Sinne, die Mitgliedschaft lose. Zudem hat nun Macron ein sehr ambitioniertes Projekt für die Parlamentswahlen angekündigt: Die Mitglieder, die als Kandidaten aufgestellt werden wollen, sollen sich bei der Bewegung bewerben. Dabei strebt En Marche ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis an. Das ist aber nicht der Knackpunkt: Es sollen auch zur Hälfte komplette Neu- und Quereinsteiger in die Politik antreten.

Das ist durchaus mutig und progressiv, da es auch die Nähe zu tatsächlichen Akteuren aus Wirtschaft und Verbänden signalisieren soll. Nur riskiert er eben auch, dass im neuen Parlament dann Bürger ohne Erfahrung in parlamentarischer Arbeit sitzen. Zudem schreckt das womöglich auch diejenigen Abgeordneten anderer Parteien, vor allem der Parti socialiste ab, überhaupt unter der „En Marche“-Flagge zu kandidieren, da sie im Zweifel aufgrund von Quotenregelungen nicht genommen werden könnten und möglicherweise dann von der eigenen, ursprünglichen Partei ausgeschlossen werden. Es wundert so auch nicht, dass man die bisherigen Abgeordneten, die ins Macron-Lager wechseln, an einer Hand abzählen kann.

Fazit

Die Momentaufnahme, dass Macron der nächste Französische Staatspräsident sein könnte, weckt angesichts der Alternativen, einer Nationalistin mit rechten Freunden, eines Ultraliberalen mit zuletzt schwierigem Verhältnis zur Wahrheit und einem linken Utopisten, Hoffnungen, vor allem bei pro-europäischen Beobachtern. Dabei kommt allerdings zu kurz, dass die Schwächen seiner Kandidatur klar erkennbar sind, aber derzeit nicht wahrgenommen werden. Das wird seine Konkurrenten aber nicht davon abhalten, sie in den kommenden Wochen, wo er der Favorit ist, auszunutzen.

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