Ich habe das Programm von Marine Le Pen gelesen, damit Ihr das nicht tun müsst.

Marine Le Pen hat am vergangenen Wochenende ihr Regierungsprogramm veröffentlicht. Es beinhaltet einen umfassenden Katalog an Forderungen, welche Sie als Präsidentin Frankreichs umsetzen wollte. Bislang erscheint ihre Präsidentschaft wenig wahrscheinlich, da sie trotz ihrer starken Umfragewerte im zweiten Wahlgang wohl gegen alle anderen Konkurrenten keine Chance hat. Aber bis zur Wahl sind es noch mehrere Wochen.

Die Entdiabolisierung des Front National

Marine Le Pen ist keine gewöhnliche Politikerin. Sie ist Vorsitzende des Front National, der Partei, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen gegründet hat. Eine rechtsextreme Partei, zu deren Markenkern in der Vergangenheit die Abschiebung aller Nichteuropäer aus Frankreich, die Wiedereinführung der Todesstrafe, sowie Antisemitismus gehörten. Seit der Übernahme der Partei durch Tochter Marine ist der Prozess der „Dédiabolisation“ der Partei angestoßen, der „Entdiabolisierung“. Weg vom Image einer Partei der Neonazis hin zur einer bürgerlichen Partei rechts der gaullistischen UMP/Les Républicains. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war 2015, als Tochter Marine den eigenen Vater Jean-Marie, einen verurteilten Holocaustleugner und Rassisten, aus der Partei warf.

Dieser Strategiewechsel soll die Partei wählbar machen. Doch was würden die Wähler tatsächlich bekommen, wenn sie Marine Le Pen den Vorzug vor etablierten Kräften der französischen Politik geben? Ihr Regierungsprogramm besteht aus 144 Punkten, die Aufschluss bei der Beantwortung dieser Frage geben können.

Alle Macht dem Volke

Im Vorwort ihres Programms stellt die Kandidatin Le Pen fest, dass sie Frankreich befreien und dem Volk das Wort erteilen will – das lehnt sich rhetorisch stark an Donald Trumps Rede zur Amtseinführung an. Sie möchte eine Revolution der Nähe, eine Rückkehr zu lokaler Entscheidungsfindung und eine Stärkung der heimischen Wirtschaft. Entsprechend präsentiert sie sich als „patriotische“ Alternative zu den anderen Kandidaten, die allesamt Kandidaten der „Globalisierung“ seien.

Raus aus der EU

Schon zu Beginn des Programms finden sich wichtige Leitlinien, die mitunter Grundbedingung sind, um Le Pens Plan zu realisieren. Im ersten Punkt fordert sie „[u]nsere Freiheit zurück [zu] gewinnen und unser Schicksal selbst in die Hand [zu] nehmen, indem wir dem französischen Volk seine Souveränität wieder verleihen“. Konkret heißt das: Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten über die europäischen Verträge, gefolgt von einer Volksabstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU. Sprich: Entweder das Ende der EU, wie wir sie kennen, oder das Ende Frankreichs als EU-Mitglied.

Klassiker des linken Programmkatalogs

Auch ihre zweite Forderung läuft auf eine Volksabstimmung hinaus: Frankreich soll eine neue Verfassung bekommen. Danach kommen jedoch einige Forderungen, die eher aus dem klassischen Repertoire linker Politiker gehören: Reduzierung der Abgeordneten im Parlament, die Einführung des Verhältniswahlrechts, sowie eine Stärkung der Volksbegehren. Etwas versteckt ist hingegen die Forderung, die Regionen abzuschaffen. Erst 2015 hatte die Regierung nach langen Diskussionen die Zahl der Regionen drastisch reduziert.

Inneres: Frankreich den Franzosen

Bereits in den Freiheiten bezieht sich Le Pens Programm auf den Islamismus. Sowohl im Punkt der Meinungsfreiheit und Freiheit im Internet, als auch in den Frauenrechten wird die Gefahr des Islamismus betont. Bei letzteren gleichberechtigt neben der Einkommensungleichheit zwischen Männern und Frauen.

In der Innen- und Justizpolitik fordert Le Pen: Eine Aufrüstung der Polizei und Gendarmerie, ein Vorgehen gegen Bandenkriminalität, aber auch die Abschiebung krimineller Ausländer und das Streichen von Sozialleistungen an Eltern straffälliger Minderjähriger. Zwei Forderungen könnten so auch aus dem Programm von François Fillon stammen: Sie möchte aus dem Schengener Abkommen aussteigen und die Einwanderung drastisch reduzieren. Während Fillon sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Frankreichs orientieren will, möchte Le Pen eine Obergrenze von 10.000 Menschen pro Jahr. Sie will zudem erneut die Diskussion über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für islamistische Gefährder auf den Weg bringen. Außerdem soll das „droit du sol“ abgeschafft werden – Franzose wird dann nicht mehr jeder, der in Frankreich geboren wird.

Wirtschaft: „Intelligenter Protektionismus“

Die wirtschaftspolitischen Forderungen von Marine Le Pen sind tatsächlich der spannende Teil des Programms, da hier seit Jahren Frankreichs tatsächliche Probleme liegen: Eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft. Le Pen möchte eine „Reindustrialisierung“ des Landes, einen „intelligenten Protektionismus“ und eine „Wiedereinführung einer nationalen Währung“ – das hört sich netter an, als der „Ausstieg aus der Eurozone“, ist aber das Gleiche.

Der „intelligente Protektionismus“ bedeutet vor allem eins: Frankreich zuerst. Produktstandards sollen die Einführung ausländischer Waren erschweren, bei öffentlichen Auftragsvergaben sollen nur noch französische Unternehmen den Zuschlag erhalten. Die EU-Richtlinie über die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern will Le Pen kippen (das fordert auch Fillon), Unternehmen müssen Strafsteuern zahlen, wenn sie Ausländer beschäftigen. Zudem verspricht Le Pen Entlastungen für Firmen, etwa eine Absenkung der Sozialversicherungsabgaben. Zahlungen an den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU werden eingestellt. Die französischen Autobahnen sollen wieder verstaatlicht werden.

Soziales: Wahlgeschenke für Franzosen

Wer nun denkt, Le Pen denke nur an die französische Wirtschaft, liegt falsch. Sie möchte zurück zur Rente mit 60, will die jüngste Reform des Arbeitsrechts kippen (was sogar der sozialistische Kandidat Hamon fordert), behält die 35-Stunden-Woche bei und möchte die Strom- und Gas-Preise senken. Die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung wird gestrichen, die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert. Außerdem wird die Einkommenssteuer gesenkt und mehrere ineffiziente Steuern sollen abgeschafft werden (sie nennt hier allerdings keine Beispiele).

Eingetragene Partnerschaft statt Ehe für alle

Fast schon als Randnotiz verkündet Le Pen die Einführung einer „union civile“, einer eingetragenen Partnerschaft, „die alle vom Gesetz Taubira eingeführten rückwirkungsfrei Maßnahmen ersetzt“. Dieser im Programm nicht gefettete Nebensatz (Punkt 87) ist zentral, um die „Entdiabolisierung“ des Front National zu verstehen. Das „loi Taubira“, benannt nach der ehemaligen Justizministerin, hat die gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich legalisiert. Übersetzt heißt Le Pens Forderung: Die Abschaffung der „Ehe für alle“, ohne bisher geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen zu annullieren. Mit dieser weicheren Rhetorik bedient Le Pen das eigene Stammklientel, ohne offen schwulen- und lesbenfeindlich zu wirken.

Überbordender Nationalstolz

Den kuriosen Teil des Programmes gibt es unter der Überschrift „Das stolze Frankreich“ zu Lesen. Alle öffentlichen Gebäude sollen beflaggt werden – aber die europäische Flagge muss runter. Le Pen möchte das letzte Hochschulgesetz abschaffen und damit Französisch zur einzigen Lehrsprache an Universitäten machen – das Loi Fioraso sollte dabei vor allem die Sprachkenntnisse französischer Studierender stärken. Auch ein Teil des stolzen Frankreichs: Schuluniformen, der Kampf gegen die Kommerzialisierung des Profisports und das Ende der Hadopi-Behörde (was längst eingeleitet ist). Eine bunte Mischung.

Verteidigungspolitik: Zurück in die Vergangenheit

Wenig überraschend sind die Forderungen in der Verteidigungspolitik. Der Ausstieg aus der militärischen Struktur der NATO, sowie die Aufrüstung der eigenen Verteidigungskapazitäten sind Teil der Le-Pen-Strategie in der Außenpolitik. Bereits zwischen 1966 und 2009 war Frankreich nicht Teil der Kommando-Struktur der NATO.

Fazit

Das Programm von Le Pen zeigt, dass der Front National gesellschaftspolitisch vielleicht von der früheren politischen Extreme hin zu einer sanfteren Rhetorik gekommen ist. Zudem bedient man sich mehrerer politischer Ideologien – der Ruf nach einer grundlegenden Verfassungsreform könnte auch von linker Seite kommen, der Ausstieg aus dem Schengener Abkommen war bereits Forderung von Nicolas Sarkozy. Unter dieser inhaltlichen Mischung geblieben ist eine allgegenwärtige ausländerfeindliche Haltung, die vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Tragen kommt.

Das Problem: Sie verspricht ihren Wählern das Blaue vom Himmel, erklärt aber nicht, woher das ganze Geld kommen soll. Die geplanten Einsparungen stehen kaum im Verhältnis zu den massenhaften Erhöhungen der Staatsausgaben, die das Programm vorsieht. Der geplante Protektionismus kann Frankreich in eine noch tiefere Krise stürzen, da man weitestgehend abhängig von Importen ist. Vor allem in der Versorgung mit Erdöl und Erdgas, die einen Großteil des französischen Energiemarktes ausmachen, ist Frankreich vom Ausland abhängig.

Die liberal-konservative Fondation Concorde weist darauf hin, dass 60 Prozent der Staatsverschuldung Frankreichs bei ausländischen Gläubigern liegen. Sie rechnet damit, dass im Falle eines Wahlsiegs des Front National die Zinsen derart ansteigen, dass Unternehmensinvestitionen rapide sinken. Eine höhere Arbeitslosigkeit wäre die Folge.

Le Pen wird zwar mit ihren üppigen Versprechen und der einfachen Erklärung, Schuld sei das böse Ausland, ihre Wählerschaft sicher an die Urnen locken. Aber tatsächlich liefert sie eine Blaupause für den wirtschaftlichen Kollaps ihres Landes, der nicht zu einem souveränen Frankreich führen wird. Sondern direkt in die totale Abhängigkeit von Staaten wie Russland, die sich mit einer Präsidentin Le Pen anfreunden können.

Foto: Blandine Le Cain — Meeting 1er mai 2012 Front National, Lizenz: CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35626039

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5 Gedanken zu “Ich habe das Programm von Marine Le Pen gelesen, damit Ihr das nicht tun müsst.

  1. Ich würde das Programm gerne selbst lesen, bin aber des Französischen nicht mächtig. Bisher fand ich nur kommentierte Auszüge.

    Können Sie mir sagen, wie ich an ein Wahlprogramm käme?

    Danke!

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    1. Hallo Maxi,

      oben gibt es im Beitrag eine inhaltliche Zusammenfassung mit Kommentierung. Das gesamte Programm ist dort in französischer Sprache verlinkt. Für eine deutschsprachige Fassung müssen Sie die Partei direkt anfragen. Viele Grüße!

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