Das Wichtigste in dieser Woche (20.2. – 26.2.)

Bis zur Präsidentenwahl Ende April wird dieses Blog einige der wichtigsten Termine der kommenden Woche sammeln und montags veröffentlichen.

Macron in London

Im Vorfeld seiner großen Programmvorstellung Anfang März unternimmt Emmanuel Macron eine weitere Reise ins Ausland. Am Dienstag, den 21. Februar, wird er in Großbritannien sprechen, nachdem er bereits in Deutschland, im Libanon und in Algerien aktiv war. Die zuletzt angeschlagene Kampagne des neuen Favoriten dürfte sich vom Auftritt in London einen neuen europäischen Schwung erhoffen. Mit Äußerungen zum Kolonialismus Frankreichs und zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist Macron zuletzt angeeckt.

Das Ende der Sitzungsperiode

In der Assemblée Nationale, dem französischen Parlament, beginnt die letzte Sitzungswoche vor den Wahlen. Das heißt, dass für die Abgeordneten nur noch wenige Tage verbleiben, um Gesetze zu verabschieden. Besonders eng dürfte es für den Gesetzesentwurf der Regierung werden, der künftig multinationale Unternehmen in die Verantwortung nehmen will, dass Subunternehmen Menschenrechtsstandards einhalten. Der Senat, die zweite Kammer im französischen System, hat bislang erfolgreich dieses Gesetz verhindert – nur noch wenige Tage bleiben der Regierung zur Abstimmung.

Salon de l’agriculture

Frankreichs wichtigste Landwirtschaftsmesse öffnet am Samstag, dem 25. Februar, in Paris ihre Türen. Die Bedeutung der Messe für den Wahlkampf ist nicht zu unterschätzen – zwischen Schönheitswettbewerben für Kühe geben sich auch traditionell alle wichtigen Gesichter der französischen Politik die Ehre.

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