Wahlkampf im Schatten der Ermittler

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich verlagert sich immer mehr in die Richtung einer Frage: Welcher Kandidat hat mehr Dreck am Stecken? Nach François Fillon und Marine Le Pen rückt nun auch Emmanuel Macron ins Geschehen, wenngleich in seinem Fall die Vorwürfe nicht direkt an seine Adresse gehen. Ein kurzer Überblick:

Macron – Ein Auftritt in Las Vegas

Noch als Minister für Wirtschaft und Digitales war Emmanuel Macron am 6. Januar 2016 in Las Vegas aufgetreten. Business France, eine Agentur, die vom Ministerium vor allem zur Förderung französischer Unternehmen im Ausland betrieben wird, hat laut Canard Enchaîné die Werbeagentur Havas mit der Durchführung einer Abendveranstaltung bei einer dortigen Messe beauftragt. Der Vorwurf: Business France soll den Auftrag an Havas vergeben haben, ohne diesen vorher öffentlich auszuschreiben. Die Kosten für das Event: Um die 380.000 Euro. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Wichtig ist, dass die Vorermittlungen gegen Business France und Havas aufgenommen wurden, nicht aber gegen Macron. Entsprechend wird diese Affäre wohl kaum großen Schaden für den Kandidaten mit sich bringen – eher könnten Anhänger von Fillon und Le Pen versuchen, die persönliche Beteiligung Macrons in der Affäre zu überhöhen. Indizien dafür gibt es bislang nicht.

Fillon – offizielle Ermittlungen eingeleitet

Den internen Machtkampf hat Fillon gewonnen, aber die Meldung, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Fillon eröffnet wurde, ist ein weiterer schwerer Schlag für die Konservativen. Nun stehen offiziell die Vorwürfe im Raum: Veruntreuung öffentlicher Gelder, Unterschlagung von Firmenvermögen, Verstöße gegen die Offenlegungspflichten von Politikern. Hinzu kommen fast schon bizarr anmutende Enthüllungen: Fillon bekam von einem Freund teure Anzüge im Wert von 13.000 geschenkt, außerdem haben seine Kinder einen Teil ihres Gehalts als Assistenten ihres Vaters auf das elterliche Konto zurück überwiesen.

Vor den Wahlen Ende April/Anfang Mai hat Fillon keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Ob er sich vor Gericht verantworten muss, wird sich erst danach entscheiden. Allerdings ist nun trotz des großen Auftritts am Trocadéro und der erzwungenen Einigung der Partei derzeit nicht daran zu denken, in den Umfragen aufzuholen. Fillon hat seine Glaubwürdigkeit, das größte Pfund seiner Wahl zum Kandidaten im November, verspielt.

Le Pen – Verdrehtes Narrativ

Marine Le Pen scheint trotz ihrer eigenen Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen ihrer Mitarbeiter am Europäischen Parlament kaum in den Umfragen Schaden zu nehmen. Dies mag für viele Beobachter überraschend wirken, einige wollen sogar der französischen Presse die Schuld geben, die angeblich nicht ausreichend über Le Pens Verfehlungen berichtet habe (was nicht stimmt). Tatsächlich konnte Le Pen aber sogar eine Befragung durch die Polizei ablehnen – und sämtliche Vorwürfe als politisch motivierte Verfolgung ihrer Person drehen.

Le Pen gelingt damit der Trump: Aus fundierten Vorwürfen stilisiert sie eine scheinbare Hexenjagd auf ihre Person. Perfide ist dabei, dass gerade die Affäre Fillon beweist, dass die Arbeit der Justiz eben nicht politisch motiviert ist, sondern auch altgediente Politiker einer etablierten Partei (was von Le Pen gerne verächtlich als „System“ eingeordnet wird) die Härte der Ermittler spüren können. Eine Erkenntnis, die auch für alle FN-Wähler sehr sichtbar wäre, würden sie denn hinschauen.

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