Faktencheck: Wird Mélenchon benachteiligt?

Jean-Luc Mélenchon schließt in den Umfragen zum Spitzenduo Emmanuel Macron und Marine Le Pen auf. Je nach Umfrageinstitut wird er auf dem vierten oder gar dritten Platz des ersten Wahlgangs gesehen, in greifbarer Nähe zu einem Platz in der Stichwahl. Diesen, so viele Anhänger Mélenchons, hätte er sicher, würde sich der inhaltlich fast auf ähnlicher Wellenlänge befindliche Sozialist und ehemalige Parteirebell Benoît Hamon zurückziehen. Deutsche, die mit Mélenchons Programm sympathisieren, beklagen wiederum, dass der Kandidat von „La France Insoumise“ zu negativ dargestellt werde. Doch was davon stimmt überhaupt?

These 1: Mélenchon könnte gewinnen, wenn sich Hamon zurückzöge.

Tatsächlich sehen die meisten Umfrageinstitute Mélenchon bei 17 bis 19, Hamon bei 8 bis 10 Prozentpunkten. Addiert würde dies tatsächlich zu einer Teilnahme an der Stichwahl reichen. Gegen Marine Le Pen würde Mélenchon laut Umfragen immer gewinnen. Nun gibt es aber ein Problem: Die offizielle Kampagne hat bereits angefangen. Wie Libération schreibt, könnte der Rückzug eines Kandidaten zu finanziellen Problemen führen, da eine Partei der anderen die bereits angefallenen Wahlkampfkosten erstatten müsste. Das würde vermutlich bereits an den Mitteln von „La France Insoumise“ scheitern. Zudem könnte die nationale Aufsichtsbehörde für Wahlkampfkosten in diesem Falle die Budgets beider Kandidaten addieren und müsste womöglich eingreifen, da der gemeinsame Kandidat vermutlich die erlaubten Mittel weit überschreiten würde.

Fazit: In der Theorie möglich, aber aufgrund der Frage der Wahlkampfkosten ein existenzielles Risiko für die Parti socialiste – in der Praxis unmöglich.

These 2: Die Medien ignorieren Mélenchon.

In Frankreich muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass es Mélenchon selbst ist, der ein dem Front National nicht unähnliches Narrativ pflegt: Die Medien behandeln ihn und seine Anhänger ungerecht. So ungerecht, dass diese im Wahlprogramm, das vor allem Mélenchons Anhänger selbst erarbeitet haben, fordern, das Mediensystem zu reformieren, die aktuelle Aufsichtsbehörde für Rundfunk durch eine neue Behörde zu ersetzen, die als „Gegengewicht im Sinne der Bürger“ für mehr Medienpluralismus sorge. Seinen Wahlkampf organisiert Mélenchon vor allem über soziale Netzwerke, ohne klassischen Journalismus bewusst dazwischen zu schalten.

Tatsächlich genoss Mélenchon aber spätestens seit der ersten Debatte zwischen den fünf stärksten Kandidaten ein großes Medienecho in Frankreich, das ihn eher positiv darstellte. In Deutschland gab es tatsächlich erst nach den Debatten mehr Berichterstattung über Mélenchon, zuvor konzentrierte sich fast alles auf die Kandidaten Fillon, Hamon und Le Pen. Seit dem 10. April steht aufgrund der Vorgaben im französischen Gesetz allen Kandidaten zudem die gleiche Anzahl an Sendezeit zur Verfügung.

Fazit: In Frankreich ist die Beziehung zwischen Mélenchon und den Medien kompliziert. Von einem Ignorieren kann nicht gesprochen werden. In Deutschland erhält Mélenchon tatsächlich erst seit den Fernsehdebatten Aufmerksamkeit.

These 3: Mélenchon hasst Deutschland.

Und das sei eine verzerrte Wahrnehmung, sagen Anhänger Mélenchons. FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel titelte in ihrem Portrait des Kandidaten „Wahlkampf mit Antigermanismus“ und bezog sich unter anderem auf Mélenchons Buch „Bismarcks Hering – Das Deutsche Gift“, sowie einen Tweet zur EM 2016, der eine Analogie zwischen der Niederlage Deutschlands gegen Frankreich und der europäischen Politik herstellen wollte:

Auch früher arbeitete sich Mélenchon auf Twitter schon an Angela Merkel ab:

Allerdings ist hier auch der Kontext entscheidend, der sich verstehen lässt, wenn man Mélenchons Wahlprogramm liest. Dort wird im Kapitel „Ausstieg aus den Europäischen Verträgen“ die deutsche Regierung wortwörtlich als Feind bezeichnet.

Fazit: Ob Mélenchon ganz Deutschland hasst, ist unklar. Dass er die deutsche Regierung hast, ist aber unstrittig und um dies deutlich zu machen, bedient er sich Klischeebilder und nationalistischer Töne.

These 4: Mélenchon möchte eigentlich keinen „Frexit“ von links

Verteidiger von Mélenchons Programm weisen darauf hin, dass es sich um den ehemaligen Minister um einen erfahrenen Politiker handelt, der zunächst auf Verhandlungen mit europäischen Partnern setzen würde. Das stimmt, allerdings steht auch im Wahlprogramm anhand eines Plans A und eines Plans B exakt beschrieben, wie diese Verhandlungen aussehen würden.

Im Plan A möchte Mélenchon zunächst unilateraler Handlungen (französische Zentralbank wieder unter staatliche Kontrolle), um durch Druck Neuverhandlungen der europäischen Verträge zu erzielen. Entscheidend soll dabei die Rolle der Europäischen Zentralbank geändert werden, der Stabilitätspakt aufgekündigt werden und auch die Währung reformiert werden. Das Ziel: Ein Ende der Austeritätspolitik in Europa, sowie ein Ende des Ordoliberalismus. Sollten diese Maßnahmen scheitern und es nicht zu einer grundlegenden Änderung der europäischen Verträge kommen, will Mélenchon Plan B umsetzen: Den Ausstieg aus der EU und dem Euro.

Fazit: Mélenchons Programm signalisiert sehr wohl die Bereitschaft, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über eine Änderung der Verträge auch die EU zu verlassen.

(Foto: von Pierre-Selim (Eigenes Werk) [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0), FAL oder GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)%5D, via Wikimedia Commons)

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