Wie stehen die Kandidaten zu Europa?

In der Woche vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl schaut die ganze Welt nach Frankreich – sogar John Oliver. Schon etwas länger steht das Land im Fokus derer, die vor einem Wahlsieg der Eurospektiker in Frankreich warnen. Seit dem gescheiterten Referendum für eine europäische Verfassung im Jahr 2005 zieht sich durch das politische System Frankreichs neben der traditionellen Trennlinie, die das linke und rechte Lager teilt, auch eine Linie zwischen den pro-europäischen Kräften und jenen, die der EU gegenüber kritisch bis ablehnend auftreten. Doch wie sieht das mit den aktuellen Kandidaten aus?

990px-nathalie_arthaudNathalie Arthaud – Lutte Ouvrière

Die Trotzkistin möchte ein anderes Europa. Sie kritisiert die derzeitige Ausrichtung der EU als ausbeuterisch – allerdings fordert sie nicht offen den Ausstieg aus der Union und sieht nicht die europäischen Verträge als Anlass für die Ausbeutung der Arbeiterklasse, da die Arbeitsmarktreform eben nicht von Europa vorgeschrieben war.

Fazit: Europa ist für sie eher ein Symptom eines viel größeres Problems – entsprechend gering werden konkrete EU-Fragen von Arthaud behandelt.  

537px-philippe_poutou_2011_croppedPhilippe Poutou – Nouveau Parti Anticapitaliste

Als Antikapitalist kritisiert Poutou wie Arthaud die Europäische Union, aus ähnlichen Gründen. Er fordert die Konstruktion eines neuen Europas, das den Interessen der Bevölkerung gerecht wird. Dazu möchte er auch, das zunächst die EU in ihrer heutigen Form verschwindet.

Fazit: Poutou kritisiert die EU als „bourgeois“ und möchte eine neue Union.

jean-luc_melenchon_a_la_marche_pour_le_climat_le_21_septembre_2014Jean-Luc Mélenchon – La France insoumise

Der stärkste Kandidat des linken Lagers ist in seinem konkreten Programm hinsichtlich Europas in einem „flou“, also in dem, was die Franzosen als bewusste Undeutlichkeit deuten. Denn es gibt einen „Plan A“ und einen „Plan B“. Er möchte zunächst an den Verhandlungstisch und einige grundlegende europäische Regeln neu verhandeln: Die Stabilitätskriterien sollen Fallen, die Staatsverschuldung neu geregelt (also am Ende erlassen) werden. Außerdem soll die EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern gekippt werden, um Lohn-Dumping zu verhindern. Mélenchon nennt in seinem Programm die deutsche Regierung explizit als seinen „Feind“. Kommt mit diesem und den anderen europäischen Partnern keine Einigung zustande, tritt „Plan B“ in Kraft: Das Stoppen der Zahlungen Frankreichs an die EU, bis hin zum Austritt.

Fazit: Mélenchon möchte nicht unbedingt aus der EU raus – seine Ankündigung von harten Verhandlungen mit anderen EU-Ländern lassen jedoch einige Wähler daran zweifeln, ob Mélenchon nicht einen kalkulierten Zusammenbruch der Union möchte.  

bhamon2012Benoît Hamon – Parti Socialiste

Der Kandidat der bisherigen Regierungspartei interpretiert seine Rolle im klassischen Sozialisten-Sinne. Kommt er an die Macht, wird er versuchen, eine Art innereuropäische Allianz der linken Regierungen hinter sich zu sammeln, um so in der EU gegen Staaten wie Deutschland mit einer Verhandlungsmacht auftreten zu können. Sein wichtigster Programmpunkt: Ein massives Investitionsprogramm in der Höhe von 1.000 Milliarden Euro, das die EU vor allem in die Energiewende stecken soll, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Fazit: Hamon möchte Frankreich innerhalb der EU als Verhandlungsmacht auftreten lassen und die anderen Partnern zu einem großen Wirtschaftsförderungsprogramm bewegen. 

LEWEB 2014 - CONFERENCE - LEWEB TRENDS - IN CONVERSATION WITH EMMANUEL MACRON (FRENCH MINISTER FOR ECONOMY INDUSTRY AND DIGITAL AFFAIRS) - PULLMAN STAGEEmmanuel Macron – En Marche

Der ehemalige Wirtschaftsminister tritt im Wahlkampf als „der“ europäische Kandidat auf, hat schon früh bei Auftritten in London und Berlin nicht nur versucht, sich als künftiger Präsident in Szene zu setzen, sondern auch bei europäischen Jugendlichen mit Diskursen für die europäische Idee zu werben. Inhaltlich behandelt er deshalb einige Fragen, die seine Konkurrenten sehr national denken, europäisch: Den Ausbau der digitalen Wirtschaft, die innere und äußere Sicherheit, mehr universitäre Kooperationen. Der herausragende Programmpunkt: Macron möchte ein eigenes Budget für die Eurozone und einen eigenen europäischen Finanzminister.

Fazit: Macron versucht im Gegensatz zur Mehrzahl der Kandidaten einen pro-europäischen Diskurs zu pflegen – spannend ist die Frage, ob er sich mit seinen Ideen auf EU-Ebene auch durchsetzen könnte.

512px-modem_regional_elections_2010-01-24_n06Jean Lassalle – Résistons !

Der Mann aus dem Südwesten stammt aus einer der liberalen französischen Tradition. Unter der Überschrift „Frankreich die Zügel in einem Europa der Nationen wieder in die eigene Hand geben“ fordert Lassalle unter anderem die Zahlungen Frankreichs an die EU überprüfen, und die französische Souveränität über das eigene Budget wieder herzustellen. Er möchte die EU dabei allerdings nicht verlassen.

Fazit: Ein Mischmasch – Lassalle möchte nicht raus aus der EU, aber das Rad der Zeit zurückdrehen in die Ära de Gaulle. 

francois_fillon_1François Fillon – Les Républicains

Der ehemalige Premierminister möchte in der EU bleiben, setzt aber inhaltlich wie der ehemalige Präsident und Parteikollege Nicolas Sarkozy auf eine Neuverhandlung des Schengener Abkommens und größeren Schutz für die heimische Wirtschaft. Unter anderem möchte er die Anwendung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitskräften als Präsident aussetzen.

Fazit: Fillon wirkt fast schon wie die Briten vor dem Ausstieg aus der EU: Ja zu Europa, aber zu unseren Bedingungen.

François_ASSELINEAU-1François Asselineau – Union Populaire Républicaine

Das kürzeste und schmerzloseste Programm in Sachen Europa hat der Souveränist Asselineau: Ausstieg aus der EU nach Artikel 50 (so wie Großbritannien), aber ohne Referendum. Zudem der Ausstieg aus dem Euro.

Fazit: Die offene Ablehnung der EU ist hier Kernpunkt des Programms.

579px-nda_en_2014Nicolas Dupont-Aignan – Debout la France

Der Parlamentarier möchte nicht mehr den Ausstieg aus dem Euro und der EU, so wie noch im Jahr 2012, sondern wie viele andere Kandidaten Neuverhandlungen der europäischen Verträge. Seine wichtigsten Punkte: Ein Ende der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und die Wiedereinrichtung routinemäßiger Grenzkontrollen. Scheitern die Verhandlungen, möchte Dupont-Aignan raus aus der EU.

Fazit: Dupont-Aignan bewegt sich irgendwo mittig zwischen dem Rosinenpicken (Fillon) und dem kalkulierten Ausstieg aus der Union (Le Pen).

512px-front_national_2010-05-01_n04Marine Le Pen – Front national

Entgegen der weit verbreiteten Annahme sieht das Programm von Le Pen nicht den sofortigen Ausstieg aus der EU vor. Wie viele andere Kandidaten gibt es hier auch eine geplante Vorgehensweise: Zunächst möchte Le Pen Neuverhandlungen über die Europäischen Verträge, die zum Ziel haben, die Stabilitätskriterien, den Schengenraum und die Wirksamkeit von EU-Richtlinien zu kippen – faktisch also ein Ende jeglichen europäischen Einflusses auf nationaler Ebene. Sollten diese Verhandlungen scheitern, möchte Le Pen per Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur EU abstimmen lassen.

Fazit: Le Pens Programm zielt auf ein Ende der EU, allerdings möchte sie als so aussehen lassen, als handle es sich um eine Willensentscheidung des Volkes und setzt deshalb das Referendum vor einen Ausstieg.

512px-jacques-cheminade_2Jacques Cheminade – Solidarité & Progrès

Der Verschwörungstheoretiker sieht den Kampf gegen die „Weltfinanzelite“ als seine Lebensaufgabe. Entsprechend möchte auch er raus aus der Europäischen Union, die er als „Titanic“ bezeichnet, die bereits den Eisberg gerammt habe. Auch ein Ausstieg aus dem Euro fordert Cheminade.

Fazit: Cheminade möchte raus aus der EU hin zu einem Europa der Nationen nach Gaullistischem Vorbild.

Frankreich – Verlierer der EU?

Was auffällig – Europa scheint in allen Programmen wenigstens verbesserungswürdig, wenn es nicht in seiner aktuellen Form gänzlich abgelehnt wird. Dies muss auch für die deutsche Regierung die Frage aufwerfen, inwiefern die „deutsche Stärke“ innerhalb der EU langfristig einen positiven europäischen Diskurs verhindert. Frankreich, so das einhellige Bild der elf Wahlprogramme, fühlt sich nicht als Gewinner der EU, geschweige denn noch als das Land, das gemeinsam mit Deutschland an der europäischen Konstruktion mitgewirkt hat. Die Ursachen dafür sind aber nicht nur auf nationaler Ebene zu suchen, sondern durchaus auch in Brüssel.

Fotos:

Nathalie Arthaud: Foto: Par Minamonoch — Travail personnel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18496700

Philippe Poutou: Foto: Par Photothèque Rouge/JMB, Attribution, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47643124

Jean-Luc Mélenchon: Foto: Par Jean-Luc Mélenchon avec Nicolas Hulot.jpg: http://www.melenchon.frDerivativework: Adzo.1 — →Cette image a été extraite d’un autre fichier : Jean-Luc Mélenchon avec Nicolas Hulot.jpg, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46917698

Benoît Hamon: Foto: von Jackolan1 (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

Emmanuel Macron: Foto: Par OFFICIAL LEWEB PHOTOS — LEWEB 2014 – CONFERENCE – LEWEB TRENDS – IN CONVERSATION WITH EMMANUEL MACRON (FRENCH MINISTER FOR ECONOMY INDUSTRY AND DIGITAL AFFAIRS) – PULLMAN STAGE, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48345540

Jean Lassalle: Foto: Par Marie-Lan Nguyen — Travail personnel, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9068026

François Fillon: Foto: Von Remi Jouan – Photo taken by Remi Jouan, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5405429

François Asselineau: Foto: By Union Populaire Républicaine (https://www.upr.fr/non-classe/photo-officiel) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D, via Wikimedia Commons

Nicolas Dupont-Aignan: Foto: Par Laurence de Terline — https://www.flickr.com/photos/deboutlarepublique/14063254555/in/set-72157644411945451, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39840635

Marine Le Pen: Foto: Marie-Lan Nguyen — Travail personnel, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10229367

Jacques Cheminade: Foto: Par Julien Lemaître — http://www.cheminade2012.fr/images2012/Jacques-Cheminade_2.jpg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18496701

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