Der „vote utile“ und das Repräsentationsproblem

Die Debatte um den vote utile veranschaulicht wie kein zweites Thema des aktuellen Wahlkampfs das Problem des Repräsentationsproblem der V. Republik. Viele Franzosen wissen zwei Tage vor dem ersten Wahlgang immer noch nicht, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Obwohl die Franzosen sich das selbst nie eingestehen würden, trägt auch ihr Wahlsystem daran einen großen Anteil.

Worum geht es beim vote utile?

Beim vote utile, der nützlichen, oder besser zweckdienlichen Stimme, geht es darum, ob ein Wähler im ersten Wahlgang nicht gegen seine eigentlichen Überzeugungen einen anderen Kandidaten wählen soll, um somit zu verhindern, in der Stichwahl zwischen zwei für ihn persönlich „nicht wählbaren“ Alternativen entscheiden zu müssen. Beispielsweise könnte ein Wähler des PS-Kandidaten Benoît Hamon aus Gründen des vote utile den Ex-Minister Emmanuel Macron wählen, um so eine Stichwahl zwischen François Fillon und Marine Le Pen zu verhindern, die beide aus programmatischer Sicht für einen PS-Stammwähler weniger tragbar sind, als Macron. Obwohl man diesem vorwerfen könnte, quasi die Parti socialiste bei dieser Wahl zerstört zu haben.

Warum kritisieren viele Linke den vote utile?

Linke, wie der Soziologe Didier Eribon, der in Deutschland mit seinem autobiographischen Essay „Rückkehr nach Reims“ bekannt wurde, sagen, dass der vote utile für Macron etwa einen Kandidaten stärke, der eben als Konsenskandidat nur für eine Fortsetzung des bisherigen Systems stehe, welches eben die Rechtsextreme Marine Le Pen gerade für die Arbeiterschaft, die früher kommunistisch oder sozialistisch wählte, attraktiv hat werden lassen. Er sieht in einem mittelfristigen vote utile eine langfristige Stärkung von Marine Le Pen.

Was ist das Problem dieser linken Kritik?

Außer der Forderung, Jean-Luc Mélenchon zu wählen, entspringt der linken Kritik am vote utile aber keine konkrete Handlungsaufforderung. Stattdessen heißt es oft, dass man bei einer Stichwahl Fillon – Le Pen oder gar Macron – Le Pen zum vote blanc, also einer Enthaltung greifen werde. Da diese allerdings im Wahlrecht nicht anerkannt wird, hat dies keine Auswirkung auf das Ergebnis – und wird nicht als eigene Stimme gezählt.

Problematisch ist diese Kritik, da eben nicht alle linken und sozialistischen Wähler mit Mélenchons hartem Verhandlungskurs gegenüber anderen EU-Staaten oder seiner Außenpolitik im Einklang stehen und deshalb eher doch in Richtung Hamon oder Macron tendieren (oder weil man als PS-Anhänger verhindern will, dass Hamon unter 5 Prozentpunkte fällt und die Partei aufgrund fehlender Rückerstattung der Wahlkampfmittel bald pleite ist). Diesen Wählern wird quasi der Vorwurf gemacht, im Endeffekt Le Pen zu stärken, obwohl gerade eine Nichtwahl die Chancen eines Wahlsiegs von Le Pen steigert und dieser eben von Linken damit billigend in Kauf genommen wird. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Antwort der Kritiker des vote utile ist entweder ein anderer vote utile oder der Verzicht auf Beteiligung an der Wahl.

Wie könnte eine andere Lösung aussehen?

Das eigentliche Problem liegt darin, das aufgrund des französischen absoluten Mehrheitswahlrechts meist die Mehrzahl aller Stimmen im ersten Wahlgang inutile sind, also am Ende nicht repräsentiert werden. Der neue Präsident Frankreichs wird im ersten Wahlgang vermutlich nur ein Viertel der Wählerstimmen erhalten. Sprich: Spätestens ab dem zweiten Wahlgang spielt immer eine gewisse Zweckmäßigkeit eine Rolle. Dramatischer ist dies bei den Parlamentswahlen, wo auf nationaler Ebene eine Partei mit 13 Prozent aller Stimmen im ersten Wahlgang am Ende nur zwei Abgeordnete, also 0,35 Prozent aller Sitze im Parlament erhält. Befürworter dieses Modus verweisen darauf, dass somit extreme Kräfte wie eben der FN klein gehalten werden. Vermutlich wird sich aber genau diese These in diesem Jahr selbst widerlegen.

Langfristig werden Debatten wie die des vote utile nur zu ändern sein, wenn Frankreich dieses Repräsentationsproblem löst: Mit der Einführung eines Verhältniswahlrechts., trotz der schlechten Erfahrung der IV. Republik mit instabilen Regierungen. Parteien, die bislang mehr Wahlvereine sind und die ihr Programm schon kurz nach der Wahl trotz einer stabilen Mehrheit oft aufgrund der verschiedenen Strömungen im Inneren über Bord werfen, könnten so ihre Rolle neu begreifen und wären zu einer Zusammenarbeit im inhaltlichen Sinne gezwungen. Vielleicht fänden dann auch tatsächlich diejenigen zueinander, die auch zusammen passen, statt dass Frankreich von einer im Inneren zerrissenen Siegerpartei regiert würde.

Foto: By Rama (Own work) [CeCILL (http://www.cecill.info/licences/Licence_CeCILL_V2-en.html) or CC BY-SA 2.0 fr (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons

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