Wie es nach Macrons Sieg weitergeht

Der ehemalige Wirtschaftsminister und Banker Emmanuel Macron ist zum achten Präsident der V. Republik Frankreichs gewählt worden. In der Stichwahl zwischen ihm und der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen konnte sich Macron mit gut 66 Prozent der Stimmen durchsetzen – ein Ergebnis, das etwas über den letzten Umfragewerten lag. Am Abend feierte der Gründer der neuen Bewegung „En Marche !“ mit seinen Anhängern am Louvre in Paris. Zu den Klängen der Europäischen Hymne „Ode an die Freude“ trat Macron vor die Kameras und erinnerte damit in der Bildsprache sehr an Mitterrands Auftritt im Jahr 1981 im Panthéon.

In seiner Rede kündigte er an, der Präsident aller Franzosen sein zu wollen – auch jener knapp elf Millionen Franzosen, die für Marine Le Pen gestimmt haben und all jener, die nicht abgestimmt haben. Ein Viertel der eingetragenen Wähler ist nicht nur Wahl gegangen. So einen schwachen Wert gab es zuletzt im Jahr 1969.

Wie geht es weiter für Macron?

Die Wahl zum Staatspräsidenten ist für Emmanuel Macron nur der Beginn einer Reihe von wichtigen Terminen. Als Präsident ist er der neue starke Mann im Lande, muss aber nun eine Reihe sehr weitgehender Versprechen an die Wählerschaft einhalten, um glaubwürdig zu bleiben. Am meisten geht es dabei um die Zusammenstellung seiner neuen Regierung. Macron hatte weitgehende Erneuerungen angekündigt, unter anderem wolle er viele Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft integrieren.

Die Kandidaten für En Marche ! – Bis Ende dieser Woche

Welche 577 Kandidaten wird die neue Bewegung En Marche für die Parlamentswahlen im Juni aufstellen? Diese Frage interessiert die meisten Wähler, da es ohne Mehrheit im Haus für Macron schwierig wird, innenpolitische Reformen durchzusetzen. Richard Ferrand, Generalsekretär der jungen Partei, kündigte an, dass bis Ende dieser Woche alle Kandidaten bekannt gegeben werden. Dann wird auch etwas klarer, welche aktuellen Abgeordneten aus dem sozialistischen, liberalen und gaullistischen Lager in die neue Bewegung gehen. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass diese auch nicht ihre bisherige Parteimitgliedschaft aufgeben müssen (ein Parteiausschluss kann dennoch drohen). Die Kandidaten werden unter dem Etikett „La République En Marche“ antreten.

Die Machtübergabe zwischen Hollande und Macron – 14. Mai

Das Mandat von Präsident François Hollande endet am 15. Mai. Deshalb wird vermutlich am Sonntag, dem 14. Mai die offizielle Zeremonie der Amtsübergabe stattfinden, die streng protokollarisch geregelt ist. Macron wird im Élysée-Palast empfangen, spricht erst mit Hollande, wird danach vom Präsidenten des Verfassungsrats zum Wahlsieger erklärt und bekommt die große Ordenskette der Ehrenlegion verliehen – wie jeder Staatschef Frankreichs. Anschließend geht Macron zum Grab des unbekannten Soldaten am Triumphbogen und wird danach im Pariser Rathaus empfangen.

Die neue Regierung – Ab dem 15. Mai

Emmanuel Macron hat bereits mehrfach angedeutet, schon den Namen seines zukünftigen Premierministers im Kopf zu haben. Zudem hat er angedeutet, dass er um den Zeitraum der Machtübergabe seinen neuen Premierminister bekannt geben könnte. 2012 ernannte Hollande bereits am Tag der Amtsübernahme Jean-Marc Ayrault zum Regierungschef und gab einen Tag darauf das neue Kabinett bekannt.

Wie geht es weiter für Le Pen?

Nachdem zwischenzeitlich für die Rechtsextreme Le Pen zumindest ein Wahlergebnis über 40 Prozentpunkten im Bereich des Möglichen lag, sind nur 33 Prozent, obwohl dies das beste Ergebnis einer Front-National-Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen ist, eine gefühlte Niederlage. Ihr Prozess der „Entdämonisierung“ der Partei hat Früchte getragen, aber offenbar war es nicht genug, um in einer Situation, in der die Wut der Franzosen viele etablierte Politiker zu Fall brachte, zu profitieren.

Ärger mit Journalisten, Neustart für den FN

Am Wahlabend machte Le Pen zum Abschluss einer Woche der Blamagen (Unklare Aussage zum Euro-Ausstieg, das Debakel in der TV-Debatte) noch einmal von sich reden, indem bestimmte Journalisten zu ihrer Wahlparty ausgeladen wurden. Aus Solidarität boykottierten viele Medien anschließend die Party.

Le Pen kündigte nach der Niederlage an, den Front National grundlegend reformieren zu wollen. Es scheint so, als möchte sich Le Pen nun endgültig von der Geschichte der Partei und der ihres Vaters trennen, der über Jahre offenen Antisemitismus und Rassismus zum Markenkern des FN erhob. Sie kann sich dabei durchaus sicher sein, bei der kommenden Wahl aufgrund des französischen Wahlrechts zumindest eine Gruppe von 20 bis 40 Abgeordneten in die Nationalversammlung zu entsenden und damit in den kommenden fünf Jahren weiter präsent zu sein.

Flügelkämpfe für den FN

Dennoch wird die Parteireform für Le Pen möglicherweise zum eigenen Endspiel. Sie sieht sich zwar nun als naturgemäße „Anführerin der Opposition“, dürfte aber auch in ihrer eigenen Partei mit ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen die größte Gegnerin sitzen haben. Inhaltlich ist die 27-jährige Abgeordnete aus der Vaucluse stärker vom Front National ihres Großvaters Jean-Marie Le Pen geprägt und spricht im Gegensatz zu ihrer Tante Marine eher die ländliche, erzkatholische Wählerschaft an. Die Reform des FN könnte gleichzeitig auch in einer Spaltung in zwei Lager resultieren: Die Entdämonisierten und die Jean-Marie-Le-Pen-Nostalgiker.

Foto Emmanuel Macron: OFFICIAL LEWEB PHOTOS — LEWEB 2014 – CONFERENCE – LEWEB TRENDS – IN CONVERSATION WITH EMMANUEL MACRON (FRENCH MINISTER FOR ECONOMY INDUSTRY AND DIGITAL AFFAIRS) – PULLMAN STAGE, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48345540

Foto Marine Le Pen: Marie-Lan Nguyen — Travail personnel, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10229367

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