Das angekündigte Ende der Parti socialiste

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich fordern ihr erstes Opfer: Es ist die Parti socialiste, die ehemals große sozialistische Partei, die zwei Präsidenten der V. Französischen Republik stellte. Einer von ihnen wird am kommenden Sonntag den Staffelstab an Emmanuel Macron weiterreichen, der auch deswegen in den kommenden fünf Jahren die Geschicke im Élysée-Palast leiten wird, weil er auf eine Kandidatur mit dem Etikett „PS“ verzichtet hat.

Ex-Premierminister Manuel Valls scheitert an Macrons Basis

Der erfolglose Bewerber um das PS-Ticket, Ex-Premierminister Manuel Valls, hatte bereits vor dem ersten Wahlgang zur Wahl für Macron aufgerufen. Seine eigene Partei reagierte pikiert, hatte Valls doch nach seiner Niederlage in der primaire citoyenne angekündigt, das Votum der sozialistischen Wählerschaft zu respektieren. Nun kündigte Valls nach der erfolgreichen Wahl Macrons an, als Kandidat von „La République en Marche“ für die Parlamentswahlen zu kandidieren. Offenbar ohne Absprache mit der Macron-Bewegung, die heute bekannt gab, dass Valls‘ Bewerbung die Kriterien nicht erfülle. Macrons Bewegung dürfte dabei wohl nicht entgangen sein, dass Valls‘ Popularität im Keller ist. Bei einer Befragung von Ipsos gaben im April 68 Prozent der Befragten an, eine schlechte Meinung von Valls zu haben.

Tatsächlich ist Valls‘ Vorgehen gleichzeitig opportun, aber auch kohärent. Er war es, der das Wort „socialiste“ aus dem Parteinamen streichen wollte, als Schüler von Blair und Schröder auch in Frankreich den „dritten Weg“, ein sozialdemokratisches Programm mit wirtschaftsliberalen Ansätzen begehen wollte, um die PS stärker zur Mitte zu öffnen. Dass es eben jene Franzosen gibt, zeigt der Wahlsieg Macrons.

Valls: Zur falschen Zeit am falschen Ort

Valls‘ Scheitern allein seiner Unbeliebtheit zuzuschreiben, ist zu einfach. Als Macron 2016 als Minister die Brocken hinschmiss, war Valls Regierungschef in einer Situation ständiger Terrorgefahr, wachsender Unzufriedenheit auf den Straßen und in den ländlichen Regionen. Zu jenem Zeitpunkt war Valls einfach in einer zu wichtigen Position, um für die Karriere und das eigene Projekt zu gehen. So wie Macron es eben konnte, weil er in der Regierung abgemeldet war. Sein großes Projekt, das Loi Macron 2, schmetterte Valls zu Gunsten des heftig umstrittenen Arbeitsmarktgesetzes Loi El Khomri ab. Der Regierungschef war seit 2014 dem eigenen Präsidenten Hollande und auch dem Parteichef Cambadélis zu mächtig geworden und arbeitete an seiner eigenen Élysée-Bewerbung.

Der ehemalige Premierminister steht nun vor einem persönlichen Scheitern, ein Parteiausschlussverfahren ist eingeleitet. Seine Anhänger dürften sich aber eben nicht politisch heimatlos fühlen, da sie längst zu Macron gegangen sind und auch bei den Parlamentswahlen „La République en marche“ wählen werden.

Hamon: Eine eigene Bewegung als Rettungsanker

Einer, der noch daran arbeitet, die PS als politische Heimat zumindest linker Franzosen zu erhalten, ist Benoît Hamon. Der ehemalige Bildungsminister war schwungvoll zumindest in die eigenen Vorwahlen gestartet, um dann zu erkennen, dass die Wahl schon Anfang des Jahres verloren war. Nun möchte er aus seinen Ideen, allen voran dem bedingungslosen Grundeinkommen eine eigene Bewegung formieren. Die allerdings auch weiter mit einer Mitgliedschaft in der PS (und auch anderen Parteien) vereinbar sein soll.

Aus der Nostalgie zurückgeholt wurde Hamon ausgerechnet von Jean-Luc Mélenchon, der die PS schon vor fast zehn Jahren verließ und zuletzt mit „La France Insoumise“ die Wahlen aufmischte. Dieser forderte Hamon dazu auf, die Partei zu verlassen, um mit ihm zusammen zu arbeiten:

Frankreich: Kein Parteiensystem, sondern ein Personensystem

Mélenchon ist einer Spitzenpolitiker Frankreichs, die eine wichtige Erkenntnis über das politische System des Landes am besten ausnutzen: Das absolute Mehrheitswahlrecht führt schon seit Beginn der V. Republik dazu, dass einzelne Personen immer wichtiger waren als die Parteien. Wenn Parteien an irgendeinem Punkt im politischen System zählen, dann als Filter dafür, welche Personen es an die Spitze schaffen und welche nicht. Sie sind Wahlvereine für politisches Spitzenpersonal – aber auch nicht mehr.

Mélenchon schert sich deshalb auch nicht um Parteietiketten. 2012 war er Kandidat des Front de Gauche mit Unterstützung der PCF, der kommunistischen Partei Frankreichs. 2016 konnte er guten Gewissens auf die Kommunisten verzichten, da er selbst weiß, dass seine eigene Person der wichtige Faktor für die Wahlen ist, nicht die Unterstützung irgendwelcher Parteien. Ein anderer, der jüngst bewiesen hat, dass es ohne den Ballast der Partei auch geht, ist Emmanuel Macron.

Frankreich wird das Ende der PS verkraften

Entsprechend dürfte Hamons Loyalität für das Etikett PS eher von Nostalgie, als politischem Scharfsinn geprägt sein. Der Tod der PS wäre nicht vergleichbar mit einem Ende der SPD in Deutschland: Die PS war bereits in den Regierungsjahren 2012 bis 2017 gescheitert, da mit François Hollande im Élysée-Palast zwar ein Moderator zwischen einzelnen inneren Strömungen der Partei saß, die Partei aber gemäß der Logik des Wahlrechts schlicht einen starken Anführer gebraucht hätte, der selbst das Programm mitbringt und eine klare Linie fährt. Die Wähler dürften das Ende der PS also nur kurz betrauern, da sie nun, wie Valls, auch nun den neuen starken Gesichtern des politischen System Frankreichs nachlaufen werden.

Fotos:

Benoît Hamon: Marion Germa [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D, via Wikimedia Commons

Manuel Valls: Par Jackolan1 (Travail personnel) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

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