Macrons Regierung – ein Experiment mit Risiken

Heute hat die neue Regierung unter Premierminister Édouard Philippe der französischen Öffentlichkeit ihre Gesichter präsentiert. Elf Frauen und elf Männer aus den unterschiedlichsten politischen Strömungen und der freien Wirtschaft arbeiten künftig als Minister oder Staatssekretäre für die Reformen des frisch gewählten Präsidenten Emmanuel Macron. Es ist eine ambitionierte Zusammensetzung – die nun die Parlamentswahlen überstehen muss.

Die Liste der Minister und ihre Ressorts

Drei ministre d’Etat werden im Protokoll als Stellvertreter des Premiers wirken:

Gérard Collomb, Innenminister.
Nicolas Hulot, Minister für die „ökologische Wende“.
François Bayrou, Justizminister.
Minister sind des Weiteren:
Sylvie Goulard, Ministerin der Armeen.
Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und Außenpolitik.
Richard Ferrand, Minister für Raumordnung.
Agnès Buzyn, Gesundheitsministerin.
Françoise Nyssen, Ministerin für Kultur.
Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft.
Muriel Pénicaud, Ministerin für Arbeit.
Jean-Michel Blanquer, Bildungsminister.
Jacques Mézard, Minister für Landwirtschaft.
Gérald Darmanin, Minister für den Staatshaushalt.
Frédérique Vidal, Ministerin für Hochschulen.
Annick Girardin, Ministerin für die Überseegebiete.
Laura Flessel, Sportministerin.
Zwei Ministerinnen sind einem größeren Ministerium beigeordnet:
Elisabeth Borne, Transportministerin (An Umweltministerium angegliedert).
Marielle de Sarnez, Europaministerin (Dem Außenministerium angegliedert).
Außerdem wurden vier Staatssekretäre ernannt:
Christophe Castaner, Staatssekretär zuständig für die Beziehungen zum Parlament.

Marlène Schiappa, Staatssekretärin für Gleichstellung.
Sophie Cluzel, Staatssekretärin für Menschen mit Behinderung.
Mounir Mahjoubi, Staatssekretär für Digitales.

Ein Schwenk nach Mitte-Rechts in der Wirtschaft

Ein einziger prominenter Minister aus der vorherigen linken Regierung (neben Annick Girardin) bleibt erhalten, wechselt aber das Ressort: Jean-Yves Le Drian, bislang Verteidigungsminister, wird künftig Europa- und Außenminister. Sein Ressort übernimmt die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard, die eigentlich eher als Außenministerin gehandelt wurde. Allerdings kann das auch als ein Zeichen an Deutschland interpretiert werden: Goulard spricht Deutsch und könnte mit ihrer Berliner Amtskollegin Ursula von der Leyen Initiativen in der Europäischen Verteidigungspolitik angreifen. Interessanterweise wird das „Ministère de la Défense“ wieder zum „Ministère des armees“. So hieß des Verteidigungsministerium zuletzt 1974.

Bemerkenswert ist, dass die beiden neuen Minister für Wirtschaft und Staatsfinanzen, Bruno Le Maire und Gérald Darmanin, beide wie Premierminister Philippe Konservative sind. Alle drei wurden heute aus ihrer bisherigen Partei „Les Républicains“ ausgeschlossen. Dass Macron Bercy komplett an konservative Minister übergibt, ist einerseits ein taktisch kluger Schlag, um Les Républicains bei den kommenden Wahlen in Reformer und einen rechten Flügel zu spalten. Andererseits befürchten linke Wähler nun harte Sparmaßnahmen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble freut sich indes auf Le Maire und gratulierte ihm bereits:

Viel Erfahrung ohne Parteibuch

Neben Ministerien für frühe Macron-Anhänger wie Richard Ferrand und Gerard Collomb oder Bündnispartner François Bayrou, sind die eigentlich interessanten neuen Personen jene, die aus der Zivilgesellschaft kommen. Der ehemalige Fernsehmoderator Nicolas Hulot ist ein Schwergewicht der französischen Umweltbewegung und wurde bereits von früheren Präsidenten umworben. Bislang galt die Umweltpolitik als eine große Schwachstelle im Programm Macrons, mit Hulot könnte sich das ändern.

Auch in anderen Bereichen setzt die neue Regierung auf Erfahrung statt Parteibuch. Agnès Buzyn, die zukünftige Gesundheitsministerin, ist Ärztin und Professorin. Françoise Nyssen, Ministerin für Kultur, ist Verlegerin. Muriel Pénicaud, Arbeitsministerin, hat im Vorstand verschiedener großer Unternehmen gesessen. Frédérique Vidal, die sich um Hochschulpolitik kümmern wird, ist Präsidentin der Université Nice-Sophia-Antipolis.

Ein Experiment mit Risiken

Auf dem Papier liest sich das von Macron ernannte Kabinett Philippe wie eine spannende Mischung aus verschiedenen Strömungen, die der Wille zu einer Erneuerung Frankreichs eint. Zudem hält Macron das Versprechen, zur Hälfte auf Akteure aus der Zivilgesellschaft zu bauen – wenngleich die angekündigte Parität zwischen Männern und Frauen in Zweifel gezogen werden kann, da keine Frau im Protokoll als „Ministre d’Etat“ auftaucht und auch die ursprüngliche Idee einer Premierministerin nicht realisiert wurde. Etwas enttäuschend bleibt die Entscheidung, für Digitale Politik nur einen Staatssekretär zu ernennen. Die digitale Wirtschaft war eines der großen Themen im frühen Wahlkampf Macrons.

Es bleiben Risiken für die anstehenden Parlamentswahlen: Wirtschaftspolitisch ist die Regierung Philippe eher konservativ, was linke Wähler abschrecken wird. Frankreichs verbliebene Konservative werden ebenso gegen Macron mobilisieren, da sie fürchten, marginalisiert zu werden. Zudem bleibt die Frage, ob sich Macron nicht bereits jetzt Konflikte geschaffen hat. Premierminister Philippe etwa hat für Areva gearbeitet, einem Energieunternehmen, das hauptsächlich in der Nuklearenergie aktiv ist. Der neue Umweltminister fordert einen Ausstieg aus der Atomenergie. So groß die Hoffnung der Reformer Frankreichs sein mag – es wird jetzt erst so richtig schwierig.

Fotos:

Sylvie Goulard: By Niccolò Caranti (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

Nicolas Hulot: By Olivier « toutoune25 » Tétard (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

Bruno Le Maire: Par Thesupermat (Travail personnel) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

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