Parlamentswahl: Ein Parlament für Macron

Während die Auszählungen der französischen Wahlbüros noch im Gange sind, sehen erste Umfragen zum Wahlausgang eine überwältigende Mehrheit für die junge Partei „La République en Marche“, gegründet als Mehrheitsbeschaffer für den neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Nach Ipsos-Sopra Steria kommt LREM auf 32 Prozent der Stimmen, die konservativen Republikaner erreichen 21,2 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Front National (13,9 Prozent) und der Mélenchon-Liste La France Insoumise (10,9 Prozent). Die bisherige Regierungspartei Parti Socialiste kommt auf 10 Prozent der Stimmen wird im neuen Parlament nur noch eine kleine Gruppe an Abgeordneten stellen.

Aufgrund des absoluten Mehrheitswahlrechts finden am kommenden Sonntag in vielen der 577 Wahlkreise Stichwahlen statt. LREM kann nach Vorhersagen dabei mit über 400 Sitzen im Parlament rechnen, die PS stürzt auf 20 bis 30 Sitze ab. Les Républicains können zwischen 70 und 100 Mandate gewinnen, die neue Mélenchon-Partei kann möglicherweise ebenfalls eine neue Fraktion bilden. Der Front National wird es erneut nicht schaffen, in Fraktionsstärke in den Palais Bourbon einzuziehen.

Viele Ex-Minister nicht in der Stichwahl

Die Sozialisten wurden von den Wählern fast landesweit abgestraft. Zahlreiche ehemalige Minister, darunter Matthias Fekl, Aurélie Filippetti, aber auch Parteichef Jean-Christophe Cambadélis und sogar Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon sind bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Andere sind in der Stichwahl, oft aber mit großem Rückstand auf den Macron-Kandidaten.

Wahlbeteiligung auf historischem Tief

Die Wahlbeteiligung wird aller Voraussicht nach auf einem historischen Tief von 49 Prozent landen. Vor allem in der Altersgruppe der Jungwähler zwischen 18 und 24 Jahren blieben viele der Urne fern, laut Ipsos gingen nur 38 Prozent zur Wahl.

Herausforderung für den Parlamentarismus

Sollte es zur projizierten Mehrheit für die Macron-Liste LREM in der neuen Legislaturperiode kommen, stellen sich mehrere Herausforderungen für die parlamentarische Demokratie in Frankreich. Obwohl vor Monaten noch wenige Macron eine Mehrheit im Parlament zutrauten, wird er diese bekommen. Auch da er den sozialliberalen Flügel der PS und den progressiven Flügel von Les Républicains erfolgreich für seine Bewegung abgeworben hat. Zu Herausforderung könnte dies werden, wenn sich in der jungen Partei nun selbst unterschiedliche Flügel bilden – was bei mehr Abgeordneten durchaus wahrscheinlich ist.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass viele Abgeordnete bislang keine Erfahrung im Parlament mitbringen und auch oft Quereinsteiger sind. Zudem wird die Opposition im neuen Parlament allein zahlenmäßig weniger präsent sein und damit auch in Fragesitzungen und Kommissionen weniger Gewicht haben.

Chance für Macron

Für den Präsidenten bietet sich nun allerdings eine einmalige Chance. Kaum ein Vorgänger konnte mit einer derart breiten Mehrheit in seine erste Amtszeit gehen. Und durfte dabei noch sowohl zumindest zum Teil ideologische Gräben schließen und sogar Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft für sich gewinnen. Macron sollte mit dieser Fülle an Macht und gleichzeitig auch an Chancen nun klug umgehen.

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