Gegeneinander für Macron

Der Wahlkampf im siebten Wahlkreis der Auslandsfranzosen für die Parlamentswahlen erinnert wie so viele Stichwahlen um den Einzug in Frankreichs Nationalversammlung an den Film „Das Leben des Brian“ der britischen Komikertruppe Monty Python. Dort konkurrieren „Die judäische Volksfront“ und „Die Volksfront von Judäa“ darum, wer als jüdische Widerstandsgruppe den einzig legitimen Vertretungsanspruch hat. Einfach ausgedrückt: Wer die Römer am Meisten hasst.

Im ersten Wahlgang haben zwei Kandidaten das Ticket für die Stichwahl am 18. Juni gelöst. Pierre-Yves Le Borgn‘, Amtsinhaber des 2012 geschaffenen Parlamentssitzes und Mitglied der ehemals regierenden Parti socialiste (PS), kam im ersten Wahlgang nur noch auf 13,88 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, Frédéric Petit, erreichte 54,03 Prozent der Stimmen und befindet sich schon mit einem Fuß im Palais Bourbon. Beide Kandidaten wollen im neuen Parlament die Linie des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron vertreten.

Der freie Fall der PS

Um zu verstehen wie Amtsinhaber Le Borgn‘, der als Abgeordneter keine schlechte Arbeit geleistet hat, im Gegenteil eher gut die Interessen seiner Wähler vertrat, derart abstürzen konnte, muss die jüngere Geschichte seiner Partei, der PS, bemüht werden. 2012 zog François Hollande noch unter dem allgemeinen Jubel der Franzosen, die es geschafft hatten, Nicolas Sarkozy als Präsidenten abzuwählen, in den Elysée-Palast ein. Die Parlamentswahl bestätigte das Ergebnis und verschaffte der PS die absolute Mehrheit. Nebst einer Mehrheit in der zweiten Kammer des französischen Systems, dem Senat, perfekte Voraussetzungen für das Quinquennat Hollandes. Doch der neue Chef im Elysée, der als Parteiführer immer den linken und den rechten Flügel zusammen halten konnte, hatte plötzlich mehr mit den Problemen der eigenen Genossen als mit jenen Frankreichs zu tun.

2014 dann die offene Rebellion einiger Mitglieder um die Minister Arnaud Montebourg und Benoît Hamon, die für einen linken Wirtschaftskurs plädieren, gegen den neuen Premierminister Manuel Valls, Vertreter des rechten Flügels. Präsident Hollande wandte die stärkste Waffe, die einem Staatschef für diesen Fall ansteht, die Auflösung des Parlaments, nicht an. Und leitete den Untergang der eigenen Partei ein. Im Dezember 2016 kündigte Hollande an, nicht mehr zur Wahl anzutreten. Um die Reste der Partei stritten sich dann Valls und Hamon, während Emmanuel Macron mit einer klugen Kampagne bereits den rechten Flügel der Partei und die ehemaligen Hollande-Anhänger zu seiner neuen Bewegung „En Marche !“ rüberzog.

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Le Borgn‘ im Wahlkampf

Le Borgn‘ – Zu lange gezögert

Ende Januar bestimmte die Basis der PS-Wähler Hamon und dessen sehr linkes Wirtschaftsprogramm zum neuen Gesicht der Partei. Für den Abgeordneten Le Borgn‘, der in mehreren multinationalen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien arbeitete, ein Problem, denn er selbst stützte den linksliberalen Kurs der Regierung, eingeleitet zu einem Zeitpunkt, als der Wirtschaftsminister noch Macron hieß. Der Abgeordnete kündigte an, sich aus der Kampagne Hamons zurück zu ziehen. Das Problem: Zu einem Kandidaten bekannte sich Le Borgn‘ nicht.

Sehr oft begründete Le Borgn‘ seine Entscheidung mit der Loyalität gegenüber seinen politischen Überzeugungen, aber auch der Loyalität gegenüber seiner eigenen Partei, der er seit 1988 angehört. Tatsächlich konkurrierten beide inzwischen miteinander – das wirtschaftspolitische Denken war zur Macron-Bewegung gewandert. Le Borgn‘, der bereits im April 2016 in die eher lose Mitgliederstruktur von En Marche ! eingetreten war, hielt am Etikett PS fest, während andere Abgeordnete wie Richard Ferrand öffentlich auch im Parlament in die neue Bewegung eintraten. Ferrand ist heute Minister. Le Borgn‘ konnte seinen Anhängern bei einem öffentlichen Meeting in Berlin am 10. April noch nicht sagen, ob er für Macron oder Hamon stimmen würde. Er hätte schon damals offen Farbe für den Kandidaten bekennen können, der ihm inhaltlich nahe steht und dessen Bewegung er schon längst angehörte. Aus strategischer Sicht hätte er es sogar tun müssen.

Le Borgn‘: Ich wäre eigentlich Kandidat von En Marche

Dabei sah es am 9. Mai noch danach aus, als würde Le Borgn‘ als offizieller Kandidat des Präsidenten und der PS zur Wiederwahl antreten. Auf Anfrage dieses Blogs sagte er, dass er sich nicht auf die Kandidatur für „La République en Marche“, der neuen Macron-Bewegung, beworben hatte. Allerdings habe am besagten 9. Mai Stéphane Séjourné, ein Berater des Präsidenten, am Telefon Le Borgn‘ die Kandidatur für LREM angeboten. Le Borgn‘ akzeptierte. Nur bereits zwei Tage später stand jedoch Frédéric Petit als LREM-Kandidat fest. Le Borgn‘ führt dies darauf zurück, dass François Bayrou, der Chef des liberalen MoDem und Justizminister, auf mehr Kandidaten aus der eigenen Partei bestanden hätte.

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Petit in Berlin

Petit: Der Herausforderer

Dazu gehört, laut Le Borgn‘, eben jener LREM-Kandidat, den die Franzosen in Deutschland, Österreich, Polen und weiteren Ländern überwiegend wählten. Dabei ist Petit jemand, der seine Zugehörigkeit zum MoDem nicht groß plakatiert. Der in Warschau lebende Umweltingenieur sieht sich selbst als einen Kandidaten der Zivilgesellschaft, verweist auf seine jahrelange berufliche Erfahrungen in ganz Europa, seine Verbundenheit zu Europäischen Werten. Ein Pfund, das seiner Kandidatur gerade im Hinblick auf den Schwerpunkt der Umweltpolitik der neuen Regierung mit Minister Nicolas Hulot eine besondere Glaubwürdigkeit und Stärke verleiht. Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat sich der Kandidat aber selbst geschaffen.

Ein ungenaue Angabe im Lebenslauf

In seinem Lebenslauf gab Petit zunächst an, Ende der 1990er Bürgermeister des lothringischen Dorfes Maizery gewesen zu sein. So ganz stimmt das nicht. Nachdem die investigative Online-Zeitung Mediapart die Geschichte aufgriff, präzisierte Petit, dass er zunächst nur als beigeordneter Bürgermeister gewählt wurde und nach dem Tod des Bürgermeisters für einige Monate die Amtsgeschäfte leitete. Den Begriff „Bürgermeister“ habe man deshalb nur grob verkürzt benutzt, um deutlich zu machen, dass er sich in den Dienst seiner Mitbürger gestellt habe, so Petit gegenüber franceinfo.

Möglicherweise hat Petit die Wirkung dieser kleinen Verkürzung selbst unterschätzt. Gerade nach der Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen im Parlament sind die Franzosen aber dann besonders sensibel geworden, wenn es um die Ehrlichkeit ihrer Gewählten geht. Einige Mitglieder der lokalen Komitees von En Marche haben so via Facebook angekündigt, ihre Unterstützung für Petit aufzugeben. Und setzten nach: Sein Programm sei nicht gut genug, außerdem sei er nie Mitglied von En Marche gewesen. Auf Anfrage dieses Blogs, wann er En Marche beigetreten sei, antwortete Petit, er sei Mitglied des MoDem, das am 23. Februar eine Allianz mit En Marche beschlossen habe.

Lautstarke Wahlkampagne in den sozialen Medien

Auch die Anhänger von Le Borgn‘ greifen kurz vor dem zweiten Wahlgang Petit damit an: Der PS-Kandidat sei in Wirklichkeit der legitime Kandidat von En Marche. In den sozialen Netzwerken versuchen sie jede Schwäche Petits auszunutzen, werfen ihm vor, sich nicht einer Debatte mit Le Borgn‘ zu stellen. Petit wiederum verweist darauf, dass die Einladung nicht klar gewesen sei und er später bereits einen vollen Terminkalender hatte. Auch Le Borgn‘, der kein Lautsprecher als Abgeordneter ist, attackiert seinen Kontrahenten offensiver als gewohnt.

Wähler wollen Ergebnis bestätigt sehen

Diese heftigen Diskussionen täuschen aber über zwei simple Wahrheiten der Parlamentswahlen hinweg: Mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 25 Prozent im ersten Wahlgang lässt sich ohne Zweifel sagen, dass den meisten Franzosen des siebten Wahlkreises nicht wirklich wichtig ist, wer genau sie in Paris repräsentiert. Dass jetzt, wo beide Kandidaten von sich sagen, für Macron antreten zu wollen, die Wahlbeteiligung signifikant steigt, darf bezweifelt werden.

Und: Wer dann zur Wahl gegangen ist, wollte meist das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt sehen und hat deshalb den offiziellen Kandidaten von LREM gewählt. Nicht solche Kandidaten, die sich nun selbst der „majorité présidentielle“, der Mehrheit zuschreiben wollen. Sie vertrauen auf dieses Etikett LREM als sichtbares Zeichen der Loyalität mit der neuen Regierung. Dass die Franzosen nach dieser Logik gewählt haben, dürfte auch jene Anhänger von Le Borgn‘ nicht überraschen, die beklagen, dass die Bilanz ihres Abgeordneten kaum eine Rolle spielte. Parlamentswahlen kurz nach Präsidentschaftswahlen bestätigen in der Regel die Mehrheit des Präsidenten. Das mag man kritisieren, ist aber keine Neuheit.

Frankreichs Politik schlägt langsam neue Wege ein

Wer auch immer in der kommenden Legislatur die Franzosen in Deutschland und anderen europäischen Ländern im Parlament vertreten darf, wird Macrons Politik mittragen. Insofern können Anhänger des Präsidenten mit jedem Wahlausgang leben. Der neue Abgeordnete hat sich dann wohl als erstes mit dem Gesetz über die „Moralisierung“ der französischen Politik zu beschäftigen. Nicht nur eine Reaktion auf die Affäre um Fillon, sondern auch Ausdruck von Macrons Wunsch einer politischen Erneuerung eines politischen Systems, das Staub angesetzt hat und beim Wähler an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Bis zur Umsetzung ist es noch ein längerer Weg, aber klar dürfte bereits jetzt sein, dass zu diesem neuen politischen Frankreich weder beschönigte Lebensläufe und andere Ungenauigkeiten, noch das allzu starre Festhalten an Parteizugehörigkeiten gehören dürften.

Headerfotos:

Frédéric Petit: Die VI. Republik

Pierre-Yves Le Borgn‘: Pierre-Yves Le Borgn‘

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