Jünger, weiblicher und für Macron: Die neue Assemblée Nationale

Die 577 Stichwahlen für die Neubesetzung der französischen Nationalversammlung ist ohne große Überraschungen geblieben. Mit 350 von 577 Abgeordneten hat künftig die Macron-Bewegung „La République En Marche“ gemeinsam mit Koalitionspartner MoDem die absolute Mehrheit im Parlament. Stärkste Oppositionspartei wurden die gaullistischen „Les Républicains“ mit der rechtsliberalen UDI und einzelnen Konservativen ohne Etikett, die auf 137 Sitze kommen werden.

Die ehemals regierende Parti Socialiste stürzt auf 29 eigene Sitze ab, zusammen mit assoziierten Abgeordneten kommt sie auf 44 Sitze. Mélenchons La France Insoumise und die Kommunistische Partei kommen gemeinsam auf 27 Abgeordnete. Der rechtsextreme Front National kommt zwar auf acht Abgeordnete, darunter Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, wird aber zu schwach für eine eigene Fraktionsgruppe. Unter den neun übrigen Kandidaten finden sich zudem drei korsische Nationalisten.

Die Soziologie des Parlaments

In der XV. Legislaturperiode der Fünften Französischen Republik werden einige Neuerungen auf der Parlament zukommen, die es so bislang noch nicht gab. 432 von 577 Abgeordneten werden zum ersten Mal in den Palais Bourbon einziehen – dass fast drei Viertel des Parlaments ausgetauscht wurden, gab es noch nie. Mit 223 Frauen in der Nationalversammlung (38,65 Prozent) gibt es einen weiteren Rekord: So hoch war die Zahl weiblicher Abgeordneter in der Fünften Republik noch nie. Damit ist man im Vergleich sogar am Bundestag vorbeigezogen, in dem der Frauenanteil nach der Wahl 2013 bei 36,5 Prozent lag.

Nicht nur mit vielen Abgeordneten ohne parlamentarische Erfahrung findet eine Verjüngung statt. Auch im Durchschnittsalter wird der Palais Bourbon jünger. 2012 betrug dieses für einen Abgeordneten in Frankreich noch 54 Jahre, 2017 sind es 48 Jahre und 8 Monate. Die beiden jüngsten Gruppen sind La France Insoumise (Durschnitsalter: 43 Jahre und 4 Monate) und La République en Marche (45,5 Jahre).

Keine erdrückende Mehrheit

Insgesamt liegt das Ergebnis der Macron-Kandidaten mit 350 Abgeordneten unter den projizierten 400 Abgeordneten. Das liegt daran, dass in einigen Wahlkreisen, in denen der Macron-Kandidat im ersten Wahlgang noch die meisten Stimmen bekam, diesen Vorsprung nicht konservieren konnte. Meist war dies in ländlichen Gegenden der Fall, in denen es zu einem Duell mit einem konservativen Kandidaten kam. Insgesamt haben „Les Républicains“ zwar im Vergleich zu 2012 erneut Verluste hinnehmen müssen, aber diese sind letztlich geringer als erwartet. Im neuen Parlament dürften sie zum hauptsächlichen Gegenspieler der Macron-Mehrheit werden. Dabei wird es ihnen aber dadurch schwierig gemacht, dass viele progressive Gaullisten gerade Macrons Wirtschaftsreformen eher positiv sehen.

Parti socialiste vor Richtungsfrage

Dramatisch sieht es hingegen für die linke Opposition aus. Zwar behält die PS ihren Fraktionsstatus und verschwindet nicht komplett, wird aber künftig entsprechend weniger in Kommissionen und bei den „Questions au Gouvernement“ präsent sein. Dabei wird die Partei auch zwischen ihrer Rolle als Opposition und punktueller Unterstützung für Macron gefangen sein. Einige PS-Abgeordnete wurden als selbsternannte Mehrheitsbeschaffer für Macron gewählt.

Gravierend wird der Verlust an Abgeordneten mit dem Verlust des Mittels, den Conseil Constitutionnel, den französischen Verfassungsrat, anzurufen. Damit kann ein noch nicht verkündetes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Um von diesem Mittel Gebrauch zu machen, benötigt es 60 Abgeordnete in der Assemblée Nationale oder im Sénat. Noch kann sich die PS auf ihre Senatoren verlassen, aber da die Hälfte eben jener Kammer im September neu gewählt wird, könnte es der PS zukünftig an Abgeordneten fehlen, um den Verfassungsrat anzurufen. Dann müsste man eben doch mit den Mélenchon-Anhängern und den Kommunisten kooperieren.

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