Goulards Rücktritt und Macrons Bewährungsprobe

Obwohl der neue Staatspräsident Emmanuel Macron in der XV. Legislaturperiode der Assemblée Nationale auf die Unterstützung von 350 Abgeordneten der neuen progressiven Bewegung La République en Marche und des liberalen MoDem zählen kann, muss seine Regierung eine erste Krise bewältigen. Sylvie Goulard, erst seit dem 17. Mai Verteidigungsministerin, wird dem Kabinett nach der geplanten Umbildung am morgigen Mittwoch nicht mehr angehören. Grund dafür sind die Vorermittlungen, die Anfang Juni gegen ihre Partei MoDem aufgenommen wurden.

Worum geht es?

Ein anonymer ehemaliger Mitarbeiter des früheren Europaabgeordneten Jean-Luc Bennhamias gab am 7. Juni in einem Brief an die Justizbehörden an, dass er zwar für die Partei eingestellt wurde, allerdings zum Teil über Gelder bezahlt wurde, die eigentlich für parlamentarische Assistenten vorgesehen sind. Einer solchen Arbeit sei dieser Mitarbeiter aber nie nachgegangen. Nach Recherchen von franceinfo verdichteten sich die Hinweise darauf, dass es innerhalb des MoDem ein System an Scheinbeschäftigungen gegeben haben könnte, bei denen Parteimitarbeiter offiziell als parlamentarische Assistenten von Abgeordneten angegeben wurden.

Verdächtige Doppelfunktionen

Die Sekretärin von François Bayrou, Karine Aouadj, soll nach Informationen des Canard Enchaîné demnach 2010 einen zusätzlichen Teilzeitvertrag als Mitarbeiterin der damaligen Europaabgeordneten Marielle De Sarnez unterzeichnet haben, erst als halbe, dann als Zweidrittelstelle. Die Zeitung äußerte Zweifel daran, ob Aouadj je in Brüssel für De Sarnez tätig war. Bayrou ist heute Justizminister, De Sarnez Europaministerin. In Goulards Brüsseler Büro war mit Stéphane Thérou von 2009 bis 2015 ebenfalls jemand angestellt, der zudem in offizieller Funktion für die Partei tätig war: In der Schulung von Mandatsträgern. Drei Viertel von Thérous Gehalt soll dieser über die Stelle als Goulards Assistent bezogen haben, so franceinfo. Als er 2015 nach Pau ging, um direkt im Rathaus für Bayrou zu arbeiten, stellte Goulard keinen Ersatz für Thérou ein.

Viele Details der Geschichte erinnern an die Vorwürfe, mit denen diverse Europaabgeordnete des Front National konfrontiert sind. Bereits seit März sind die Mitarbeiter im Büro von De Sarnez Gegenstand der Vorermittlungen, nachdem eine Europaabgeordnete des FN, Sophie Montel, ihre Kollegen der Praxis der Scheinbeschäftigung bezichtigt hat.

Druck auf Bayrou

Justizminister Bayrou nannte Goulards Entscheidung als „persönlich“ begründet und erteilte Spekulationen, seine Partei könnte aus der Regierung fliegen, eine Absage. Tatsächlich wird die Affäre für ihn wohl nicht so leicht abzuwiegeln sein, soll er doch in Kürze das erste große Gesetzesvorhaben der neuen Regierung, ein Gesetz über die Moralisierung des politischen Betriebs, auf den Weg bringen. Dieses war auch eine Reaktion auf den Skandal um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung im Abgeordnetenbüro von François Fillon. Stellt sich heraus, dass es ein System an Scheinbeschäftigungen direkt unter Bayrous Führung gegeben haben, würde er auch die Integrität der neuen Regierung beschäftigen.

Rückschlag für Verteidigungspolitik

Goulards Rückzug erhöht den Druck auf Bayrou, es ihr gleich zu tun, ist aber eine Entscheidung, die Schaden von der Regierung abwenden soll und letztlich für viele Beobachter Goulards Integrität unterstreicht. Aus deutscher Sicht wirkt das Ende der deutschsprachigen Europakennerin Goulard wie ein herber Rückschlag für die angestrebte deutsch-französische Initiative in der europäischen Verteidigungszusammenarbeit.

Macron könnte auch ohne Bayrou regieren

Premierminister Édouard Philippe hat angedeutet, dass Bayrou nicht um seinen Platz in der Regierung fürchten muss. Allerdings könnten weitere Enthüllungen zu Ungunsten ehemaliger MoDem-Abgeordneter im Europäischen Parlament auch schnell der Regierung schaden und aus Macron einen zweiten Hollande machen, der ebenfalls gleich zu Beginn von den Skandalen seiner damaligen Regierungsmitglieder Thomas Thévenoud und Jérôme Cahuzac überrumpelt wurde. Ein Rückzug von De Sarnez und Bayrou aus der Regierung könnte vielleicht die Allianz zwischen LREM und MoDem retten – ob Bayrou auf ein Amt verzichten möchte, ist eher fraglich. Dabei könnte Macron auch ohne MoDem auf eine absolute Mehrheit im Parlament zählen – und hat letztlich noch den größeren Trumpf in der Hand.

Foto: Niccolò Caranti (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

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