MoDem-Minister verlassen die Regierung

Nach Sylvie Goulards Ankündigung, aufgrund der Vorermittlungen gegen ihre Partei nicht mehr an der Regierung Édouard Philippes teilzunehmen, verlassen nun auch die beiden anderen MoDem-Minister das Kabinett. Justizminister François Bayrou kündigte an, ebenfalls auf seinen Platz in der neuen Regierung zu verzichten. Auch Europaministerin Marielle De Sarnez soll dieser nicht mehr angehören und stattdessen im Parlament Vorsitzende der neuen MoDem-Fraktion werden.

Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung

Beide ehemaligen Minister stehen im Zentrum einer Affäre um mögliche Scheinbeschäftigungen am Europäischen Parlament. Die Sekretärin von Bayrou, Karine Aouadj, soll nach Informationen des Canard Enchaîné 2010 einen zusätzlichen Teilzeitvertrag als Mitarbeiterin der damaligen Europaabgeordneten De Sarnez unterzeichnet haben, erst als halbe, dann als Zweidrittelstelle. Die Zeitung äußerte Zweifel daran, ob Aouadj je in Brüssel für De Sarnez tätig war. Nach Recherchen von franceinfo gibt es Hinweise darauf, dass es innerhalb des MoDem ein System an Scheinbeschäftigungen gegeben haben könnte.

Frischer Start für Macron und MoDem

Für Emmanuel Macron bedeutet dies eine erste politische Krise, da gerade Bayrou das erste wichtige Gesetz der neuen Regierung, das Gesetz zur Moralisierung der Politik, auf den Weg bringen sollte. Dabei wenden die heutige Rücktritte zumindest größeren Schaden für den Präsidenten ab und erlauben Premierminister Philippe mit der Regierungsumbildung unbelastete Gesichter ins Kabinett zu berufen.

MoDem weiter in der Regierung?

Abzuwarten bleibt, ob nun in der kommenden Regierung weiter Vertreter des MoDem sein werden. Dies scheint keineswegs ausgeschlossen, gerade da nun Platz wäre für einen Neustart zwischen „La République en Marche“ und der liberalen Partei. Allerdings hat sich in der Assemblée Nationale nun eine weitere Fraktion gegründet. Thierry Solère, ehemaliger Sprecher von François Fillon, führt eine Abspaltung von Républicains und UDI-Abgeordneten an, die sich selbst „konstruktiv“ nennt und wohl vor allem Premierminister Philippe, selbst früher ein Républicain, nahe stehen soll. Sprich: Selbst bei der eigenen absoluten Mehrheit von LREM haben Macron und Philippe nun auch andere Optionen als nur den bisherigen Partner MoDem.

Fotos:

Sylvie Goulard: Niccolò Caranti (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

Marielle De Sarnez: Foto-AG Gymnasium Melle [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)%5D, via Wikimedia Commons

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