Warum die Opposition ihre Rechte gefährdet sieht.

Der Beginn der neuen Legislatur in Frankreich beginnt mit heftigen Auseinandersetzungen über die Rolle der Opposition. Die größte Oppositionsfraktion, die konservativen Les Républicains, wirft der Macron-Mehrheit La République en Marche vor, die Rechte der Opposition systematisch zu beschneiden. Tatsächlich ist der Sachverhalt ein wenig komplexer.

Drei Quästoren für die Mehrheit

Begonnen hat die Auseinandersetzung mit der Bestellung der drei Quästoren der Nationalversammlung. Dies sind drei Abgeordnete, die Teil des „Büros der Nationalversammlung“ sind und vornehmlich die Ausgaben und das Budget des Parlaments verwalten. Einfach ausgedrückt: Sie sind die Schatzmeister des Parlaments. Seit 1973 will es die parlamentarische Traditions, dass zwei Quästoren der Mehrheitsfraktion angehören, ein dritter wird von der Opposition gestellt.

Eigentlich war es Formsache, dass Eric Ciotti (Les Républicains) den Posten des Quästors Philippe Brand übernehmen sollte. Jedoch präsentierte die 35-köpfige Fraktion „Les Constructifs“, in der „Macron-kompatible“ Abgeordnete der Républicains und der UDI sitzen, mit Thierry Solère, dem ehemaligen Fillon-Sprecher, einen eigenen Kandidaten für das Amt. „Les Constructifs“ gehören formal der Opposition an und kündigten an, die „questure“ für alle Oppositionskräfte öffnen zu wollen. Nur: Eigentlich wollen die Konstruktiven vor allem Macrons Politik stützen.

Weitere Konflikte drohen

Am Ende wurde Solère gewählt – mit den Stimmen der Macron-Abgeordneten von La République en Marche. Ein unüblicher Vorgang, der seitens des Fraktionschefs von LR, Christian Jacob, aber auch vom Linken Jean-Luc Mélenchon kritisiert wurde. Als Reaktion auf die Nichtwahl Ciottis wollen LR das Büro der Nationalversammlung, ein wichtiges Gremium in der Funktionsweise des Parlaments, boykottieren.

Weitere Konflikte bahnen sich derweil an: Seit 2007 ist festgelegt, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, zwangsläufig der Opposition angehören muss. LR wollen den ehemaligen Minister Éric Woerth als Ausschussvorsitzenden, aber auch die abtrünnigen „Constructifs“ haben einen eigenen Kandidaten nominiert. Auch die Besetzung der Posten der Vizepräsidenten sorgt derweil für Debatten.

Ein Parlament braucht eine Opposition

Insgesamt dürfte sich die junge Mehrheit von LREM keinen Gefallen damit tun, mit diesen parlamentarischen Traditionen zu brechen, da sie keinen erkennbaren Nutzen für die beschworene Modernisierung des Parlaments bereit halten. Sie eröffnen stattdessen unnötige Nebenschauplätze für die vielen unerfahrenen und neuen Abgeordneten, die eigentlich viel eher die Zeit gebrauchen können, um die Arbeit der Legislative kennen zu lernen. LREM sollte auch aus einem weiteren Grund auf zu viele Posten verzichten: So hält man sich auch den Vorwurf, man sei eher an den vielen Privilegien, denn an den Pflichten interessiert, vom Leib.

Zu Recht muss darauf hingewiesen werden, dass der eigentliche Konflikt innerhalb der Républicains liegt – allerdings kann auch die Zuordnung der „Les Constructifs“ als Opposition nicht hilfreich sein. Wer als Opposition offen der Regierung einen Blankoscheck ausstellt, betreibt Etikettenschwindel. Zu beheben ist dieser Konflikt eigentlich nur von Seiten der Constructifs selbst, indem man sich offiziell als Fraktion der Mehrheit hinzufügt.

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