Nicolas Dupont-Aignan, der als Präsidentschaftskandidat der Kleinpartei Debout La France im ersten Wahlgang 4,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, hat am Freitagabend bekannt gegeben, dass er die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen unterstützen werde. Außerdem habe er sich mit ihr auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Dies deutet an, dass Dupont-Aignan im Falle eines Sieges der Kandidatin des Front National der nächsten Regierung angehören wird.
Dupont-Aignan: „Le Pen ist keine Rechtsextreme.“
Die Partei Debout La France, die Dupont-Aignan 2008 als Abspaltung der konservativen UMP (heute: Les Républicains) gegründet hat, führt als ihren offiziellen Slogan: „ni système ni extrêmes“ Zu Deutsch weder System, noch Extreme. Zusammen mit dem Verweis auf die gaullistische Tradition, in der man sich sehe, wirkt die Allianz Dupont-Aignans mit Le Pen eher ungewöhnlich. Er selbst rechtfertigt die Allianz jedoch damit, dass sie keine Rechtsextreme sei. „Ich schließe mich nicht der Extrem-Rechten an, ich bin Gaullist, meine Partei ist verbündet mit Marine Le Pen, und ich bin sicher, dass sich noch viele Républicains uns anschließen werden“, sagte Dupont-Aignan.
Weder System, noch extrem?
Tatsächlich darf der Slogan „ni système ni extrêmes“ als reines Lippenbekenntnis gelten – wie viele hohe FN-Kader ist Dupont-Aignan auch Absolvent der Elite-Verwaltungshochschule ENA und war bereits Kabinettschef von François Bayrou in dessen Zeit als Minister. Dupont-Aignan ist einer der Politiker, die genau um ihre Herkunft aus dem System wissen und trotzdem nicht müde werden, sich selbst anders zu etikettieren. Auch ist seine Partei programmatisch näher am Front National unter Marine Le Pen als an de Gaulle: Zurückfahren der europäischen Integration, ein Ende des Schengenraums, ein drastischer Einwanderungsstopp, Wirtschaftsprotektionismus.
Dupont-Aignan normalisiert den FN
Entsprechend ist dieser Handel zwischen Dupont-Aignan und Le Pen ein für nicht beide zu unterschätzender Gewinn. Dupont-Aignan, der in der Vergangenheit aus Machtstreben bereits mit dem Front de Gauche, der Linksfront zusammenarbeiten wollte, bekommt endlich eine realistische Chance, in ein wichtiges Amt zu kommen. Le Pen hingegen kann diese Unterstützung für die Normalisierungsstrategie des FN nutzen.
Die Partei hat derzeit immer wieder gegen ihre Vergangenheit als Hort des Antisemitismus und des Rassismus zu kämpfen. Indem Le Pen einen scheinbar gemäßigten Abgeordneten an Bord holt, gibt sie auch der Partei ihres Vaters einen bürgerlichen Anstrich – in Zeiten, in denen ihr designierter Nachfolger als Parteivorsitzender aufgrund des Verdachts der Holocaustleugnung das Amt niederlegt. Für Steeve Briois, der sich bald wegen rassistischer Tweets vor Gericht verantworten muss.
Foto: Debout la France, CC BY 2.0
Die VI. Republik 